Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner CSU) geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Das Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer "Timeline" zu veröffentlichen, sei "absurd", sagte sie dem "Handelsblatt". "Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzuge
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es hier 600.000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. "Es gibt leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum Geschäf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel. Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur Gefah
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die fehlenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Hauptproblem bei der Strafverfolgung der Zwickauer Zelle. "Die Verfassungsschutzbehörden hatten seit zwölf Jahren eine Fülle von Anhaltspunkten und Verdachtsmomenten, aber haben sie überhaupt nicht nutzbringend eingesetzt", sagte Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Der Blick auf die Vorratsdatenspeicherung sei daher falsch. "Hier lieg
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Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland läuft am heutigen Dienstag (27. Dezember) ab und der EU drohen harte Sanktionen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) könnte Deutschland als mögliche Strafe zur Zahlung eines Pauschalbetrags von rund elf Millionen Euro verurteilt werden. Dazu könnte noch fast eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag kommen, falls Deutschland in einem Sanktionsverfahren der EU tats&aum
WealthCap, einer der größten Anbieter
geschlossener Immobilienfonds, hatte den über 3.000 Anlegern der
Beteiligungsgesellschaft H.F.S. Immobilienfonds Deutschland 11 GmbH &
Co. KG Ende November 2011 den Verkauf des Shopping Centers "Gropius
Passagen" zu einem Preis von ca. 341 Mio. EUR vorgeschlagen. Die
Investoren haben zwischenzeitlich für den Verkauf gestimmt.
Das im Stadtteil Neukölln gelegene Einkaufszentrum gehört mit ca.
180 Geschä
Mit Einführung der innovativen IGT Cloud auf der ICE Totally
Gaming (ICE), vom 24. bis 26. Januar 2012 im Earls Court Exhibition
Centre in London, transformiert International Game Technology
[http://www.igt.com ] die Gaming-Branche.
"Jedes Jahr investiert IGT rund 200 Millionen US-Dollar in seine
Spiele und Systemlösungen. Die Ergebnisse werden unübersehbar auf der
ICE 2012 vorgestellt werden", so Craig Churchill, Senior Vice
President für International Sal
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Papierkram schnell vom Tisch. Die preisgünstigen Programme bieten
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Handwerksbetrieben zugeschnitten sind und die Abläufe optimieren.
Handwerksmeister sitzen etwa die Hälfte der Zeit am Schreibtisch –
um Angebote, Lieferscheine