„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, […]
20 Jahre „drehscheibe“: In der Ausgabe am Montag, 8. Januar 2018, 12.10 Uhr im ZDF, feiert das werktägliche Ländermagazin Jubiläum. Babette von Kienlin, die seit 20 Jahren das Gesicht der Sendung ist, und Tim Niedernolte führen gemeinsam durch die Geburtstags-„drehscheibe“. Außer einigen Jubiläumsaktionen zeigen vor allem die Rückblicke in die Sendungsgeschichte und ein Best-of der […]
In Initiativen, Gemeinderäten und Unternehmen zeigen immer mehr Menschen, dass es angesichts von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung angeraten ist, anders zu konsumieren und zu produzieren. Am Samstag, 6. Januar 2018, 17.35 Uhr, berichtet „plan b“ im ZDF über „Weniger ist mehr – Vom Glück anders zu wirtschaften“. Der Film von Denise Dismer stellt Ekaterina „Mimi“ […]
Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel „Personal eingebüßt“: „Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht […]
Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg am 24. […]
Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen: „Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten […]
Grünflächen in Städten und Gemeinden werden immer mehr zum letzten Refugium gefährdeter Arten, zu Rückzugsräumen inmitten ausgeräumter Landschaften. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, die biologische Vielfalt im privaten und öffentlichen Grün in oft dichtbesiedelten Ballungsräumen zu schützen und zu gestalten. Wie dies erfolgreich gelingen kann, zeigt eine Informationsveranstaltung mit Praxisbeispielen auf der IPM ESSEN […]
Bürgerhilfevereine, die ehrenamtlich Hilfen im Alltag insbesondere für ältere Menschen anbieten, etwa Fahrdienste oder Gesprächsrunden, erfüllen wichtige Aufgaben zum Erhalt des Gemeinwesens in ländlichen Gebieten. Sie füllen ein stückweit dort die Versorgungslücken, wo Kommunen ihre Schwerpunkte anders setzen müssen. Allerdings zeigt sich, dass solch freiwillige zivilgesellschaftliche Hilfsarrangements die Unterstützung aus der kommunalen und regionalen Politik […]
„Mist, ich hab– kein Netz!“ – Dieser Ausspruch ist für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag. Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt ist, ein staatliches Förderprogramm geben – mit bis zu 80 Prozent Förderung vom Freistaat. „Wir FREIEN WÄHLER begrüßen […]
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat die Hoffnung geäußert, dass der Stellenabbau bei Siemens geringer ausfällt, als vom Unternehmen bislang geplant. Die Kritik an den Stellenstreichungen sei bei dem Konzern angekommen, sagte Pop am Montag im rbb nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Siemens-Managern. Laut Pop werden in den kommenden Wochen […]
