Von Köln bis Potsdam, von Friedrichshafen bis Mittelangeln: 15 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland bewerben sich um das Label „StadtGrün naturnah“ und bekennen sich zu mehr Natur in der Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickeln 15 Kommunen in den nächsten zwölf Monaten Maßnahmen für eine naturnahe innerstädtische Grünflächengestaltung. Das Bündnis […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Ankündigung, wonach die Bayerische Staatsregierung im Juni einen Mobilfunkpakt mit Kommunen und Wirtschaft unterzeichnen will. vbw Präsident Alfred Gaffal sagt: „Leistungsfähige digitale Netze sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Digitalisierung Bayerns. Das gilt ganz speziell auch für den Mobilfunk. Anwendungen wie mobiles Arbeiten oder […]
Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, übt heftige Kritik an dieser Veranstaltung, […]
Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS unterhalte nachweislich Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als […]
Die Digitalisierung in der Kommunalfinanzierung schreitet voran. Die NBank – Förderbank des Landes Niedersachsen – arbeitet künftig mit dem Münchner FinTech CommneX zusammen. Gemeinsam ermöglichen die Partner den niedersächsischen Kommunen einen digitalen Zugang zu den Förderkrediten der NBank und kombinieren diesen mit der digitalen Finanzierungsvermittlung durch CommneX. Beide Funktionen sind bereits live und können von […]
In Sachen Digitalisierung sieht sich die Berliner Verwaltung gut aufgestellt. Das Land gebe dafür jedes Jahr über 300 Millionen Euro aus, sagte die Staatsekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie, Sabine Smentek am Mittwoch im Inforadio vom rbb. „Bereits heute könne Sie bei über 70 Dienstleistungen die Anträge im Internet stellen. Außerdem kann man sich mit dem […]
Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor einer Vollüberwachung. Folgerichtig lehnt die Bayernpartei dieses neue Gesetz auch ab. […]
Schleswig-Holstein soll europäische Vorbildregion werden – 80 Fachbesucher beim „2. Stadtwerkeforum E-Mobilität“ – Stromnetze im Norden würden zusätzliche Belastung vertragen Mehr als 80 Fachbesucher aus Politik und Wirtschaft folgten am 23. April 2018 der Einladung des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) zum „2. Stadtwerkeforum Elektromobilität“ in Neumünster. Mit dieser Veranstaltung wollten die kommunalen […]
Viele Kreisstraßen im Norden sind kaputt. Das ergab eine Recherche des NDR Politikmagazins „Panorama 3“. Rund 23 Prozent der Kreisstraßen in Norddeutschland befinden sich demnach in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für die umfangreiche Datenerhebung wurden alle Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgefragt. Erstmals liegen damit Daten zu Kreisstraßen für […]
Beim Wohnungsbauprojekt „Blankenburger Süden“ in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt soll zeitlich gestreckt werden. So wurde es dem Vernehmen nach Anwohnerinitiativen bei einer Forums-Veranstaltung in dieser Woche mitgeteilt – und […]
