Die Frage ist nur, ob die Kanzlerin diesmal nicht zu furchtsam auf die politischen Waffen der Konkurrenz blickt. Denn die Argumente der SPD sind zumindest nicht über jeden Zweifel erhaben. Die von ihr skandalisierten Spitzengehälter der DaxKonzerne sind alle in den Aufsichtsräten durchgewunken worden – und zwar auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Dass die […]
Noch ein halbes Jahr bis zum Spatenstich von „Future Living Berlin“ – dem ersten smarten Wohnprojekt unter Beteiligung von Panasonic in Deutschland. Das japanische Elektronikunternehmen rüstet als führender und größter Partner des Projekts unter anderem die 69 geplanten Smart Home-Apartments im Berliner Stadtteil Adlershof mit neuester Technik für ein umweltfreundliches und gleichzeitig vernetztes Leben aus. […]
Es klingt logisch, dass alle Projektpartner, die den Bahnhof wollten und ihn bis dahin gemeinsam bezahlt haben, auch für diese zusätzliche Summe gemeinsam einstehen. Das aber sehen die Partner der Bahn vollkommen anders. Bis hierher und nicht weiter, zahlt euren Bahnhof doch allein, rufen sie wie aus einem Mund. Das ist verständlich, wirkt aber wacklig. […]
Wissenschaft und Unternehmen entwickeln gemeinsam Innovationen für Energiewende – DBU: 873.000 Euro Fördersumme „Wenn wir die Energiewende voran bringen wollen, brauchen wir durchdachte, alltagstaugliche Innovationen. Vollelektrifizierte Arbeitsmaschinen sparen Energie und sind insbesondere im Zusammenspiel mit Strom aus erneuerbaren Quellen umweltfreundlich“, sagte Niedersachsens Umweltminister und Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) Stefan Wenzel anlässlich der Übergabe […]
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. So müssen die Kommunen u.a. die Möglichkeit haben, Qualitätsvorgaben machen zu können, an die sich alle Anbieter halten müssen. Die Entwicklungen […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem ein bundesweit abgestimmtes, konsequentes Abschiebemanagement. Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden. „Vor […]
Untersuchung der DUH belegt schlechten Verbraucherservice bei kommunalen Wertstoffhöfen – Bei rund einem Drittel der untersuchten Kommunen sind keine stationären oder regelmäßig geöffneten Sammelstellen vorhanden – DUH fordert flächendeckende Schadstoffsammlung und einen sehr guten Verbraucherservice In vielen Kommunen und Städten wird es Verbrauchern unmöglich gemacht, schadstoffhaltige Abfälle, wie Bauschaumdosen und ausgediente Energiesparlampen, ordnungsgemäß zu entsorgen. […]
Nicht überall auf dem Land gibt es Abwanderung in die Städte. In einigen Regionen stemmen sich landwirtschaftliche Familienbetriebe erfolgreich gegen diesen Trend. In der am Mittwoch vorgestellten Studie „Innovation aus Tradition“ hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung untersucht, was land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe für die Stabilität und Entwicklung des ländlichen Raums leisten können. „Die […]
Länder müssen Finanzierungsverantwortung für Kommunen gerecht werden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36 Milliarden Euro für […]
„Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert“, so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks. Der dbb Hessen stelle fest, dass […]
