Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem ein bundesweit abgestimmtes, konsequentes Abschiebemanagement. Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden. „Vor […]
Untersuchung der DUH belegt schlechten Verbraucherservice bei kommunalen Wertstoffhöfen – Bei rund einem Drittel der untersuchten Kommunen sind keine stationären oder regelmäßig geöffneten Sammelstellen vorhanden – DUH fordert flächendeckende Schadstoffsammlung und einen sehr guten Verbraucherservice In vielen Kommunen und Städten wird es Verbrauchern unmöglich gemacht, schadstoffhaltige Abfälle, wie Bauschaumdosen und ausgediente Energiesparlampen, ordnungsgemäß zu entsorgen. […]
Nicht überall auf dem Land gibt es Abwanderung in die Städte. In einigen Regionen stemmen sich landwirtschaftliche Familienbetriebe erfolgreich gegen diesen Trend. In der am Mittwoch vorgestellten Studie „Innovation aus Tradition“ hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung untersucht, was land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe für die Stabilität und Entwicklung des ländlichen Raums leisten können. „Die […]
Länder müssen Finanzierungsverantwortung für Kommunen gerecht werden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36 Milliarden Euro für […]
„Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert“, so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks. Der dbb Hessen stelle fest, dass […]
Kann Deutschland Großprojekte? Projekte wie BER oder Stuttgart21 lassen daran zweifeln. Und es geht nicht nur ums Bauen: Migration, Digitalisierung, Energiewende oder Sicherheit: Große Zukunftsaufgaben stehen an in einer Welt, die nach dem Gefühl vieler Bürger zunehmend aus den Fugen gerät. Bürger zweifeln an der Fähigkeit von Staat und Verwaltung, die Zukunft des Landes zu […]
Wie können politische Ziele erfolgreich auf kommunaler Ebene umgesetzt werden? Und wie verbessern Verwaltungen ihren Service für Bürger und Kunden? Für die KGSt – die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement – ist Projektmanagement ein wichtiges Führungsinstrument zur Umsetzung politischer Ziele und Strategien und zur Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürger und Kunden einer Verwaltung. Mit der […]
Mit 14.962.000 Gästenächtigungen hat Wien 2016 sein bisher bestes Ergebnis aus 2015 um 4,4% übertroffen. Ankünfte wurden 6.884.000 gezählt, ein Plus von 4,5%. Die durchschnittliche Zimmerauslastung erhöhte sich auf rund 74% (2015: 72%), wobei Wiens Beherbergungskapazität rund 66.000 Hotelbetten beträgt. Aufbauend auf überdurchschnittlichem Wachstum 2015 entspricht der Netto-Nächtigungsumsatz der Beherbergungsbetriebe 2016 in etwa dem Vorjahr: […]
Für diesen Donnerstag geplanter Gerichtstermin verlegt – Neuer Termin voraussichtlich im Februar – Betroffene Bürger müssen noch länger auf Durchsetzung ihres Rechts auf saubere Luft warten Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teilte heute Nachmittag mit, dass die für Donnerstag, den 26. Januar 2017, 11.00 Uhr geplante öffentliche Verhandlung zu Luftreinhaltemaßnahmen in München, verschoben wird. Die Richter des […]
Fahrer, die mit ihrem Handy herumfuhrwerken, sind unberechenbar und eine Gefahr für alle. Bereits eine Sekunde Unaufmerksamkeit bewirkt laut dem Innenministerium, dass ein Autofahrer bei Tempo 50 eine Strecke von 14 Metern im Blindflug zurücklegt. Höhere Strafen werden die Unsitte nicht stoppen, aber sie setzen das richtige Signal: Sich am Steuer mit einem Handy abzulenken […]
