"Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue
Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für
Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen
können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private
Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig
getan, was sich rächt." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
"Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und
hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU
steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre
Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als
sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus." Das sagt
Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem
neuen Landesentwicklungsprogramm die I
Die Niedersachsen wählen am Sonntag, 11.
September, für die rund 2200 kommunalen Vertretungen ihre
Abgeordneten. Gleichzeitig stimmen sie über Stadtbezirksräte und die
Ortsräte ab. Zudem gibt es in 36 niedersächsischen Kommunen
Direktwahlen; die spannendste dürfte die des Oberbürgermeisters in
Celle sein. Die NDR Radioprogramme, insbesondere NDR 1 Niedersachsen,
das NDR Fernsehen mit "Hallo Niedersachsen" und NDR.de informieren in
zahlreiche
Die Auseinandersetzung zeigt, wie verletzlich
Autoriesen geworden sind. Um Kosten zu senken, wurde die
Lagerhaltung abgebaut; die Teile kommen erst genau dann ans
Fließband, wenn diese für die Fertigung eines Fahrzeugs benötigt
werden. Ein Engpass schlägt unmittelbar auf die Produktion durch.
Dadurch kann ein David einen Goliath ins Stolpern bringen. Doch es
gibt keine Rechtfertigung für solch eine brachiale Vorgehensweise.
Gewiss bringen die Sparzwäng
Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in
dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im
Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf,
als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass
die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart
von rechts unter Druck gesetzt, dass sie auf einen rigorosen Kurs
d
Stadtwerke Huntetal bieten Regelenergievermarktung für dezentrale
Erzeugungsanlagen an
"Energienahe Dienstleistungen wie die Regelenergievermarktung
werden für uns und unsere Kunden immer wichtiger", stellt Uwe
Diephaus, Vertriebsabteilungsleiter bei den Stadtwerken Huntetal
fest. Gerade in ländlichen Gebieten setzen immer mehr
landwirtschaftliche Betriebe auf die Verwertung ihrer anfallenden
Substrate in Blockheizkraftwerken oder andere dezentrale
Erzeugu
Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich
nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu
2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift
wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist
nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran,
dass in vielen Gegenden im Land zu wenig Wohnungen gebaut werden.
Dass Grün-Rot vor zwei Jahre
Mietpreisbremse wirkt in Bayern nur bedingt /
München und Neu-Ulm verzeichnen mit jeweils 15 Prozent einen
drastischen Preisanstieg, das zeigt eine Analyse der Angebotsmieten
von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale / Mieten in
Ingolstadt und Landsberg am Lech haben nach vorjähriger Stabilität
wieder stark angezogen
Trotz Einführung der Mietpreisbremse vor gut einem Jahr sind die
Mieten in München und Neu-Ulm im Vergleich zum Vorjahr um je 15
Hessische Landesregierung verweigert trotz
rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in
Limburg – Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate –
Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid ausgesetzt – DUH will mit der Zwangsvollstreckung
wirksames Gesamtkonzept mit Umweltzone und Diesel-Fahrverboten
durchsetzen
Seit der Grenzwertsetzung im Jahr 2010 wird an fast allen
verkehrsnahen Messstationen in Limburg
Die Bundeskanzlerin kann gelassen bleiben. Noch.
Schließlich sind Umfrageergebnisse wie die des
ARD-Deutschlandtrends in hektischen Zeiten wie diesen mehr denn je
Momentaufnahmen. Es ist das übliche Auf und Ab, auf das die CDU mit
Zurückhaltung reagiert. Pikant an der Umfrage ist jedoch,
dass sich ausgerechnet Horst Seehofer, ihr größter und aufgeregtester
Widersacher im eigenen Unionslager, in gleichem Tempo wie Merkels
Talfahrt in sonnigen Demoskopenhö
