Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist
derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune
macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die
Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar
nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich
gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu
kaschieren, hat die Regierung Merkel einen weiteren Fehler gemacht:
Sie hat b
Der Prediger Lau ist nicht einer dieser
durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein
gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu
Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland
vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener
islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht
mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und auch des Islam-Verständnisses
von rund vier Millionen Muslimen in Deut
"Der dbb Hessen ist besorgt und alarmiert über
die Zunahme von Gewaltattacken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im öffentlichen in Hessen", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen,
beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte
damit auf die jüngsten Übergriffe im Jobcenter Dietzenbach und der
Stadtkasse Gelnhausen. In beiden Fällen waren Mitarbeiter brutal
angegangen worden.
Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie
muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen
ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die
Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein
Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls.
Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich
eine Parlamentarierin ihrer Arbeitsplatzbeschreibung – der
Beteiligung an der politischen Debatte. Muhsa
Im Rahmen des 21. Ministerialkongresses der
Management- und Technologieberatung BearingPoint nutzten über 200
Entscheidungsträger und Gestalter der Verwaltungsmodernisierung die
Gelegenheit für einen qualifizierten Dialog und Meinungsaustausch.
Dieses Jahr lief die Veranstaltung unter dem Motto "Werkstatt –D– –
digital, demokratisch und demografieorientiert".
Am 1. und 2. September wurden in Berlin die aktuellen
Entwicklungen im Plenum durch hochkarätige
Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr
einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in
Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die
fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel
der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der
Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Amt
festzuhalten. Wobei es nur ein schwacher Trost ist, dass die NPD nun
auch aus diesem Landtag fliegt. Allerdings: es gibt
Nicht erst seit der Zuwanderung von Millionen
Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt in deutschen Städten angespannt.
Ältere Menschen, Arbeitslose und andere gesellschaftliche Gruppen
werden zunehmend in die Außenbereiche der Städte verdrängt, während
die Mieten in den begehrten Innenbezirken auf Rekordniveau sind und
stetig steigen, der "Mietpreisbremse" zum Trotz. Moderator Stephan
Kulle spricht im phoenix Thema mit Hans-Jochem Witzke, Vorsitzend
Kommunalpolitiker Alexander Hass aus dem
niedersächsischen Nienhagen im Landkreis Celle hat seinen "etwas
anderen Wahlkampf" zur Kommunalwahl am 11. September in fremden
Küchen gestartet.
Jetzt geht der parteilose Politiker auch in "Facebook" innovative
und neue Wege, um dort junge Menschen zu erreichen. Vor dem
Supermarkt steht Hass nicht wirklich gerne.
Am kommenden Sonntag, 16.00 Uhr, sendet Alexander Hass LIVE über
Facebook aus der eigenen K&u
rbb-Sommerinterview der Abendschau mit Ramona Pop, (Die Grünen)
Pop lässt Bürgermeisterfrage offen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, läßt offen, ob sie
im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende
Bürgermeisterin werden möchte. Im rbb-Sommerinterview der Abendschau
weicht sie der Frage aus, wer aus dem vierköpfigen Spitzentea
