Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von „Enteignung“ und „Arbeitsverboten“ die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und […]
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus – zurecht. Verleumdungen in den sozialen […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein breites gesellschaftliches „Bündnis für Kinder“, um Deutschland kinderfreundlich und zukunftsfähig zu machen. Aus Sicht des Verbandes ist es an der Zeit, dass sich Bund, Länder und Kommunen, Verbände, Wirtschaft und Medien unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem solchen Bündnis zusammenfinden und Initiativen und Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland […]
Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch […]
Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen sich Vertrauen verdienen, jedes Mal neu, immer wieder von vorn. Der verhinderte Anschlag auf ein riesiges Einkaufszentrum am Niederrhein macht bedrückend deutlich, was Gauck meint, wenn […]
Der Fach- und Onlinehändler Reuter erweitert seine Logistikkapazitäten mit einem 100.000 Quadratmeter großen Grundstück in Bedburg. Der Kaufvertrag wurde jüngst unterzeichnet. Über die Höhe des Kaufpreises wurde Stillschweigen vereinbart. Reuter wird mit dem Bau der neuen Logistik Anfang 2017 starten. „Wir benötigen Platz für unsere künftige Expansion. In Bedburg finden wir optimale Bedingungen für eine […]
Der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat sich mit 9 zu 7 Stimmen für ein Wildtierverbot ausgesprochen, das für Zirkusgastspiele auf dem Cannstatter Wasen gelten soll. Damit stellen sich die Kommunalpolitiker gegen den Rat der eigenen Verwaltung. So kann man in einer Stellungnahme der Stadt an die Gemeinderäte Folgendes lesen: „Aus veterinärmedizinischer Sicht gibt es keine […]
Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands […]
Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing: „Auf der einen Seite ist das […]
Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen – Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht […]
