In Berlin, Hamburg, der Region Hannover und in Köln leben
bundesweit die meisten "Hartz-IV-Aufstocker", berichten die
"WirtschaftsWoche" und das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Sendung am
Dienstag, 5. Juli 2016, 21.00 Uhr. Allein in Berlin können demnach
60.621 Menschen nicht allein von ihrem Gehalt leben, sondern müssen
so genannte "aufstockende Hartz-IV-Leistungen" in Anspruch nehmen.
Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsmini
Um die deutschen Klimaschutzziele nach dem
Klimaabkommen von Paris zu erreichen, muss der CO2-Ausstoß des
Verkehrs bis 2050 auf nahezu Null vermindert werden. Derzeit
verursacht der Verkehrssektor noch rund 20 Prozent der deutschen
Treibhausgase. Wie die Grundlagen einer umfassenden
Klimaschutzstrategie für den Verkehrsbereich aussehen können, wird
Agora Verkehrswende im Dialog mit zentralen gesellschaftlichen
Akteuren erarbeiten. Agora Verkehrswende ist eine gemeinsame
I
Deutschland muss endlich, wie dies mehrere
europäische Politiker seit Langem fordern, seine finanziellen
Anreize senken. Der neuen Regierung von Baden-Württemberg kommt hier
eine Schlüsselrolle zu. Sie tüftelt an einer Geldkarte, die es
Flüchtlingen zwar weiter ermöglichen würde, ihren Lebensunterhalt
ordentlich zu bestreiten. Es wäre dann aber nicht mehr möglich,
Bargeld zu horten und es in die Heimat zu schicken. Zwar bestreiten
vor a
Die Studie ist Ansporn zu weiteren
Anstrengungen, kein Anlass zu bitteren Klagen. Auch die Betreuung in
den Kindergärten und Krippen will schließlich finanziert sein.
107 000 zusätzliche Fachkräfte (Mehrkosten 4,8 Milliarden Euro)
fehlen nach Angaben der Studie für den Idealfall – sicher auch, weil
der Erzieherberuf trotz Tariferhöhungen weiter vergleichsweise nicht
gut genug bezahlt ist. Dennoch will zwischen statistischem
Personalschlüssel
Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Kieler
Erklärung zu aktuellen Themen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und
Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni 2016 in Kiel gemeinsam mit den
kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU
über die Lage der Kommunen in Deutschland ausgetauscht. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine
Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die
Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend
machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das
Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der
Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren
Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan:
geschwiegen. So sendet die Einigung in
– Kommunen geben 136 Mrd. EUR Investitionsrückstand an
– Investitionsbedarf besonders hoch im Schul- und Bildungsbereich
und in der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur
– Kämmerer erwarten steigenden Investitionsbedarf für die
Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern
Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im
Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und
Städte von 132 Mrd. EUR auf 136 Mr
"Der Brexit und sein Zustandekommen sollte uns
Warnung und Auftrag sein. Je mehr Volksabstimmungen desto besser nach
dem Motto: Mehr Demokratie wagen? Auch in Deutschland ist das ein
beliebtes Thema in Städten, Ländern und im Bund. Leider zeigen die
Erfahrungen, dass Volksabstimmungen emotionalisieren, polarisieren,
tendenziell die extremeren Positionen stärken und sich durch die
Kampagnen immer mehr vom eigentlichen Thema entfernen. Medial
angefeuert geht es in erster
Während deutsche Infrastrukturprojekte wie das
Berliner Flughafenprojekt BER von Panne zu Panne taumeln, wurde in
der Schweiz mit dem Gotthard-Basistunnel ein Mammutprojekt gerade
zeit- und kostentreu abgeschlossen. "Angesichts der zahlreichen
öffentlichen Großprojekte, die Kosten und Termine bei weitem
überschreiten, ist die Frage, wie wir diese Situation in den Griff
bekommen, von großer Bedeutung für Bund, Länder und Kommunen, aber
auch fü
"In der öffentlichen Diskussion über die Gründung
einer Bundesautobahngesellschaft werden derzeit Privatisierungsängste
geschürt, die den Blick auf die Vorteile der Reform für das
Bundesfernstraßennetz in Deutschland verstellen: nämlich die
Beseitigung der offensichtlichen Ineffizienzen, die sich in den
vergangenen Jahren im System der Verwaltung der Autobahnen durch die
Länder für den Bund entwickelt haben." Mit diesen Worten rea
