In der gnadenlosen Vergröberungslogik eines
Plebiszits werden eben genau diese Abwägungen zu einem rabiaten und
detailblinden Ja oder Nein abgeschliffen. Das etabliert eine neue Art
des öffentlichen Dialogs, in dem sich das politische Gespräch zu
einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert. Nicht nur das
schlimme und tödliche Attentat im britischen EU-Wahlkampf, sondern
auch die eigenen deutschen Erfahrungen in der Weimarer Republik
sollten erkennen la
Bundestag darf nicht zum Abnicker der Vorstellungen
der Ministerpräsidenten werden
Am gestrigen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:
"Die Ergebnisse der Gespräche von Bund und Ländern enthalten Licht
und Schatten. Mit der vollständ
DBU-Generalsekretär Bottermann
fordert in Neustrelitz, Stickoxidbelastungen in Städten intensiver
anzugehen
Neustrelitz. Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat sich angesichts der nach
wie vor hohen Stickoxidbelastung in unseren Städten dafür
ausgesprochen, die Anstrengungen zur Luftreinhaltung weiter massiv zu
forcieren. Im Rahmen der Tagung "Erdgas und Bio-Erdgas als Kraftstoff
in den Kommunen des Landes Me
Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ?
Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger
hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei
die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine
gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine
gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung
spielt der Islam eine große Rolle – was gerade junge
Türki
Investitionen sinken seit 2009 –
Deutschland im G20-Vergleich eines der Schlusslichter – Weltweite
Investitionslücke von 4,7 Billionen Euro bis 2030
Weltweit werden rund 2,3 Billionen Euro pro Jahr in
Transportnetze, Energie, Wasser und Telekommunikation investiert –
dies sind 3,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Diese
Summe reicht jedoch nicht aus, um Verkehrschaos und Stromausfälle zu
verhindern. Um mit dem erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2030
Schritt zu ha
Wer ein Haus kaufen, bauen oder energetisch
sanieren möchte hat bei seinem Vorhaben einiges zu beachten. Ganz
besonders wenn es um die optimale Heizungstechnik geht. Die Allianz
Freie Wärme empfiehlt zukünftigen Haus- und Immobilienbesitzern, sich
frühzeitig über die erlaubten oder auch nicht erlaubten Möglichkeiten
der Wärmeerzeugung zu informieren. Oft sind in Wohn- und
Gewerbegebieten durch kommunale Vorschriften Anschluss- und
Benutzungszwänge an
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein
generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die
Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt,
in eigener Verantwortung die Tempo-30-Zonen auszuweiten, ist dagegen
richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum
Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll", erklärte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB)
fordert die Bundesländer auf, am kommenden Freitag im Bundesrat dem
Gesetzentwurf des Bundestages, mit dem die sog. Maghreb-Staaten
Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt
werden, zuzustimmen. Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von
Menschen aus den drei Maghreb-Staaten zu beschleunigen und abgelehnte
Bewerber aus diesen Staaten schneller in ihre Heimatländer abschieben
zu können.
Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und
tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und
Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im
Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die
Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über
20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und
Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive
personalwirt
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
