Dass der Tankstellenverband nun auf eine
schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das
Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet
darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das
halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot
hat sich bewährt. Es gilt unter Experten bundesweit als
vorbildlich. Trotzdem will das Land es nun wieder abschaffen –
ohne Not und ohne vernün
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht
damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu
Kita-Plätzen unter Druck geraten.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im
RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung.
"Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren.
Wir hatten auch bisher schon einen möglichen Schadensersatzanspruch –
und die Klagen können Sie an einer Hand
Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft
Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands
Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen
herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung
umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig
mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die
Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in jedem anderen
Bundesland. Deshalb bekommt der Freistaat auch seit
Zum zweiten Mal hat die Messe Berlin gemeinsam mit den Berliner
Wasserbetrieben im Vorfeld der Fachmesse Wasser Berlin International
zum Botschaftertag geladen. 11 Botschafter und zahlreiche ranghohe
Diplomaten aus allen Kontinenten nutzten die Gelegenheit für einen
Einblick in die Wasserkompetenz Berlins sowie zum anschließenden
Networking.
Berlin biete "beispielhafte Lösungen für die großen
Herausforderungen der Urbanisierung" und setze
"
Zwar steht außer Zweifel, dass in den
nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung,
die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der
Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen – mit
viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur
wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der
sprudelnden Steuereinnahmen auch geboten, damit zu beginnen, den
Schuldenber
Auftraggeber loben Termin- und Kostensicherheit von
ÖPP – Qualität der Betriebsleitungen überzeugend – Entlastung der
Verwaltung durch Einbindung privater Partner
"Unsere öffentlichen Partner bescheinigen ihren
ÖPP-Hochbauprojekten nicht nur eine hohe Termin- und
Kostensicherheit, sondern auch einen verlässlichen Betrieb mit hoher
Qualität. Ein besseres Zeugnis unserer Auftraggeber kann es gar nicht
geben." Mit diesen Worten kommentierte der P
"Die Ergebnisse der Verhandlungen zum
Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich
wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger.
Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der
Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem Ministerpräsidenten hart ins
Gericht: "Gut eine Milliarde weniger aus Bayern ab 2020. Bis dahin
und künftig zahlen wir jährlich einige Milliarden zu viel – wo soll
"Es ist höchste Zeit, sich für die durchaus
eigenen Gesetze der Internetökonomie zu interessieren. Es spricht
vieles dafür, dass sich in diesen Monaten und Jahren die Spielregeln
herausbilden, die für längere Zeit gelten. Europa ist bei den
technologischen Umwälzungen bislang nicht vorne mit dabei. Da sind
China und die USA. Es gibt keinen Grund, sich resignativ zu
verkriechen. Talente gibt es auch im "alten Europa" genügend. Es
fehlt
"Heute wurde ein Meilenstein in der Verkehrspolitik
erreicht: der Weg für eine Infrastrukturgesellschaft für
Bundesfernstraßen ist endlich frei. Es war richtig, dass der Bund,
allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt, trotz Kritik an dem
Vorhaben festgehalten hat". Diese Auffassung vertrat heute der
Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner
anlässlich der Einigung über die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbezi
Im Grundsatz sind sich Bund und Länder einig: Die
Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden. Vor der abschließenden
Verhandlung heute in Berlin zeigten sich mehrere Ministerpräsidenten
zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommt. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer und Hamburgs Erster Bürgermeister
Olaf Scholz treten um 14 Uhr vor die Presse. phoenix zeigt beide
Pressekonferenzen, eine davon live. Die für 14.30 Uhr angekündigte
Pre
