Spitzabrechnung stellt zielgenaue Bundesförderung
sicher
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhandelt aktuell mit den
Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den
steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen
kann. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingbert Liebi
Aus Sicht der Münchener ist die bayerische Hauptstadt die
barrierefreiste Metropole unter den fünf einwohnerstärksten Städten
Deutschlands. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des
Marktforschungsinstituts Innofact AG im Auftrag der Aktion Mensch.
Demnach belegen Frankfurt, Hamburg und Berlin die Plätze zwei bis
vier – Schlusslicht ist Köln. Wie bereits 2012 wurden Bewohner der
fünf Metropolen sowie aus ganz Deutschland aufgefordert, die
Barrierefreiheit
Die 13 Finalisten des diesjährigen
eGovernment-Wettbewerbs kämpften am 29. April in Berlin um einen der
Spitzenplätze in der Liga der besten Digitalisierungs- und
Modernisierungsvorhaben, Infrastruktur- und Kooperationsprojekte in
der Verwaltung. In der Kategorie Digitalisierung war die Bewältigung
der Herausforderungen rund um das Thema Flüchtlinge und Asyl das
dominierende Thema. Das Spektrum der dabei adressierten Fragen reicht
von der Registrierung der Flü
"Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und
Linearanpassung haben die Gewerkschaften substantielle Erfolge
erzielt", bewertete der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 29.
April 2016 in Potsdam das Tarifergebnis für die Beschäftigten von
Bund und Kommunen. Russ: "Die neue Entgeltordnung ist ein
struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich
spürbare Einkommensverbesserung – das ist mehr als zwischenzeitlich
möglich schien."
Vom 7. März bis zum 8. April 2016 hat der vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V. eine bundesweite Online-Befragung
zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der
Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. Unterstützt vom Deutschen
Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem
Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden 1.521 Kommunen und Kreise
angeschrieben. Die Rücklaufquote lag bei 44 Prozent. Insgesa
Anteil erneuerbarer Energien an Wärmeversorgung
soll deutlich steigen | Neue wirtschaftliche Nahwärmelösungen durch
Einsatz polymerer Rohrsysteme | Rolle der Stadtwerke wandelt sich vom
Energieverteiler zum Dienstleister
Nach den Plänen der Landesregierung Schleswig-Holstein soll der
Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung von derzeit rund
16 Prozent bis zum Jahr 2025 auf mehr als 22 Prozent steigen. Möglich
wird das nur durch den Ausbau kommunal
Kahlschlag in den Städten: Wohnungsbau und Flächenversiegelung
verdrängen immer mehr Bäume. Umweltaktivisten befürchten bereits,
dass Städte zu Betonwüsten und dadurch immer heißer werden. Der
"planet e."-Film "Abgesägt – Stadtbäume in Not" von Julian Prahl, am
Sonntag, 1. Mai 2016, 14.45 Uhr im ZDF, zeigt, wie der Kampf um die
Bäume in unseren Städten derzeit verläuft.
Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten der Länder. Thema ist unter anderem die konkrete
Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung. Hierzu erklärt der
Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Die Wohnsitzauflage ist ein positives Signal zur Sicherstellung
der Integrationsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere Deutschlands
große Städte wer
Länder müssen steigende Sozialausgaben der Kommunen
ausgleichen
Am morgigen Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
den Regierungschefs der Länder – auch um über Finanzierungsfragen im
Rahmen des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Kommunen werden trotz aktuell sinkender Flüchtlingszahlen
weiter finanziell in er
"Der Windpark Külsheim ist der erste Windpark, den
wir zusammen mit dem Stadtwerk vor Ort von der Entwicklung, über
Finanzierung bis hin zur Baubeschaffung und -betreuung in kompletter
Eigenregie ans Netz gebracht haben", so Thomas Walther,
Geschäftsführer der Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG. Der
Windpark befindet sich im Waldgebiet "Taubenloch" im
Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg. Im April ist die letzte von
fünf An
