Nachdem auch die zweite Runde der
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
von Bund und Kommunen am 12. April 2016 in Potsdam ergebnislos
geblieben ist, zeigt sich der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ von
der Strategie der Arbeitgeber verärgert: "Das vorgelegte –Angebot–
ist völlig unbrauchbar. Den Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum
Durchbruch. Wir können hier in Potsdam stundenlang die kleinen
Schrauben drehen, aber sol
Ein neues Buch der Vodafone Stiftung, der TU Berlin
und des Bundesbauministeriums zeigt Entwürfe von kreativen
Nachwuchsstadtplanern zur Frage, wie Städte gestaltet werden können,
um Bildungschancen zu verbessern
Bisher wird in den bildungspolitischen Diskussionen in Deutschland
noch zu wenig beachtet, dass nicht nur Schule und Elternhaus die
Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen beeinflussen, sondern
auch der gesamte Sozialraum – die Gemeinde, der Stadtteil – in de
Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit
ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich
Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt
keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst
zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit
verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen
Teufelskreis in Gang: Die undurchschaubarer werdende Politik zieht
noch wenig
Die Initiative Zukunft ERDGAS begrüßt die Pläne der
Bundesregierung für eine blaue Umweltplakette. "Die Einführung der
blauen Plakette ist längst überfällig. Wir brauchen endlich wirksame
Maßnahmen gegen Stickoxide und Feinstaub in unseren Städten", erklärt
Dr. Timm Kehler, Vorstand der Initiative. Die Plakette werde
schmutzige Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannen und es
attraktiver machen, auf saubere Alterna
Auch 2016 wird der Jahresmittelwert für
Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland vielerorts überschritten.
Schadstoffquelle Nummer eins ist der motorisierte Straßenverkehr. Da
die Bundesregierung auch nach dem Abgasskandal in Sachen
Luftreinhaltung weiter auf der Bremse steht, fordern Umweltverbände
nun die Umweltminister der Länder auf, sich für ambitionierte
Maßnahmen im Verkehrssektor einzusetzen. Die Weiterentwicklung der
Umweltzonenregelung durch ein
Wiens Tagungsindustrie verzeichnete 2015 mehr
Veranstaltungen und Nächtigungen denn je. Die dadurch bewirkte
Wertschöpfung überschritt erstmals die Grenze von 1 Milliarde EURO.
"Die Tagungsdestination Wien hat 2015 Rekordwerte bei allen
Kennzahlen erreicht", berichtet Norbert Kettner, Direktor des
WienTourismus. Wien beherbergte 2015 insgesamt 3.685 Kongresse,
Firmentagungen und Incentives. Die dadurch ausgelösten Nächtigungen
beliefen sich auf 1,7 Millione
Eine neue Umfrage zeigt, wie benachteiligte Kinder
und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg unterstützt werden können.
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt und
könnten somit in das deutsche Bildungssystem kommen und dadurch
frühzeitig in die Gesellschaft integriert werden. Hierfür müssten
jedoch bestehende Schwachstellen im Bildungssystem beseitigt werden,
was nicht unbedingt nur mehr Geld erfordert. So bräuchte es
beispi
– BMFSFJ und KfW unterstützen Kommunen mit zinslosen Darlehen für
bauliche Schutzmaßnahmen
Sie sind vor Krieg, Terror und Unterdrückung geflohen. Doch auch
in vielen deutschen Flüchtlingsunterkünften sind Frauen und Kinder
vor Gewalt und Missbrauch nicht ausreichend geschützt. Das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
und die KfW unterstützen deshalb die Kommunen bei der Finanzierung
entsprechender ba
– Die Öffentliche Hand saniert mehr und ehrgeiziger
– Schulen besonders häufig hocheffizient saniert
– Abbau von Investitionsstau und nachhaltiger Klimaschutz
Kommunen und Landkreise in Deutschland gehen, wenn sie
KfW-Förderung beantragen, das Thema Energieeffizienz bei
Investitionen in Gebäuden wie Schulen, Turnhallen und
Verwaltungsgebäuden mittlerweile sehr aktiv an: Ihre
Investitionsmaßnahmen in diesem Bereich zeigen in den Jahren 2011 bis
20
Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und
mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige
Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen.
Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA
auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele
verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt
das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbei