Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie
muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen
ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die
Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein
Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls.
Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich
eine Parlamentarierin ihrer Arbeitsplatzbeschreibung – der
Beteiligung an der politischen Debatte. Muhsa
Im Rahmen des 21. Ministerialkongresses der
Management- und Technologieberatung BearingPoint nutzten über 200
Entscheidungsträger und Gestalter der Verwaltungsmodernisierung die
Gelegenheit für einen qualifizierten Dialog und Meinungsaustausch.
Dieses Jahr lief die Veranstaltung unter dem Motto "Werkstatt –D– –
digital, demokratisch und demografieorientiert".
Am 1. und 2. September wurden in Berlin die aktuellen
Entwicklungen im Plenum durch hochkarätige
Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr
einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in
Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die
fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel
der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der
Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Amt
festzuhalten. Wobei es nur ein schwacher Trost ist, dass die NPD nun
auch aus diesem Landtag fliegt. Allerdings: es gibt
Nicht erst seit der Zuwanderung von Millionen
Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt in deutschen Städten angespannt.
Ältere Menschen, Arbeitslose und andere gesellschaftliche Gruppen
werden zunehmend in die Außenbereiche der Städte verdrängt, während
die Mieten in den begehrten Innenbezirken auf Rekordniveau sind und
stetig steigen, der "Mietpreisbremse" zum Trotz. Moderator Stephan
Kulle spricht im phoenix Thema mit Hans-Jochem Witzke, Vorsitzend
Kommunalpolitiker Alexander Hass aus dem
niedersächsischen Nienhagen im Landkreis Celle hat seinen "etwas
anderen Wahlkampf" zur Kommunalwahl am 11. September in fremden
Küchen gestartet.
Jetzt geht der parteilose Politiker auch in "Facebook" innovative
und neue Wege, um dort junge Menschen zu erreichen. Vor dem
Supermarkt steht Hass nicht wirklich gerne.
Am kommenden Sonntag, 16.00 Uhr, sendet Alexander Hass LIVE über
Facebook aus der eigenen K&u
rbb-Sommerinterview der Abendschau mit Ramona Pop, (Die Grünen)
Pop lässt Bürgermeisterfrage offen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, läßt offen, ob sie
im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende
Bürgermeisterin werden möchte. Im rbb-Sommerinterview der Abendschau
weicht sie der Frage aus, wer aus dem vierköpfigen Spitzentea
"Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue
Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für
Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen
können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private
Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig
getan, was sich rächt." Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
"Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und
hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU
steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre
Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als
sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus." Das sagt
Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem
neuen Landesentwicklungsprogramm die I
Die Niedersachsen wählen am Sonntag, 11.
September, für die rund 2200 kommunalen Vertretungen ihre
Abgeordneten. Gleichzeitig stimmen sie über Stadtbezirksräte und die
Ortsräte ab. Zudem gibt es in 36 niedersächsischen Kommunen
Direktwahlen; die spannendste dürfte die des Oberbürgermeisters in
Celle sein. Die NDR Radioprogramme, insbesondere NDR 1 Niedersachsen,
das NDR Fernsehen mit "Hallo Niedersachsen" und NDR.de informieren in
zahlreiche
