"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den
Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine
bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den
Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird
ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen allerdings davor,
in einer Wohnortzuweisung lediglich die Entlastung der Ballungsräume
und eine bloße Verschiebung in den ländlichen Raum
Der Leipziger Stadtrat wird am 24. Februar über ein städtisches
Wildtierverbot beraten. Das Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
möchte darum in dieser Sache seinen Standpunkt darlegen.
Es ist zunächst festzuhalten, dass sowohl das Tierschutzgesetz als
auch die Leitlinien zur Tierhaltung im Zirkus sowie die
Berufsfreiheit auf der Bundesebene kein solches Verbot vorsehen. Die
geltende Rechtslage kann unseres Erachtens nicht einfach z. B. auf
Nicht jede Niederlage ist ein Schaden für
denjenigen, der sie erleidet. Manchmal zwingt sie den Betreffenden
auch zu Entscheidungen, die er sonst vielleicht nie getroffen hätte.
Für Rainer Neske, den künftigen Chef der Landesbank, endete eine
glanzvolle Karriere bei der Deutschen Bank mit einer bitteren
Niederlage. Weil die Bank sich weitgehend aus dem
Privatkundengeschäft zurückzog, wurde sein Ressort radikal
zusammengestutzt. Am Ende trat er zurück und
"Die SPD hat blitzschnell den
Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein
Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war
der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge – oft ohne
Sprachkenntnisse – beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen
gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten
eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt
gestellte Falle. Die SPD hat die Gefahr erkan
Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei
gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen
einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist
bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in
München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen
Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in
Abmachungen zwischen dem Westen und Russland tendiert gegen null.
Vertraue
Deutschland gleicht einem Lummerland im
Großformat – einer Insel der Glückseligkeit, auf der alles läuft,
und läuft, und läuft. Aber ist das tatsächlich so? Es gibt
Zweifel. Als die deutschen Wirtschaftsinstitute ihr Herbstgutachten
vorlegten, machten sie deutlich, dass die beiden tragenden Säulen
der Wirtschaft – der Export und der Konsum – grundsätzlich intakt
sind. Doch Deutschlands Wirtschaftsaufschwung wird zusehends nur
noch vom Bin
Der Nato-Beschluss, den Schleppern auf die
Finger zu gucken, kommt zur rechten Zeit: Geht es doch jetzt darum,
die Reihen wieder enger zu schließen, wenn die Verbündeten
irgendetwas ausrichten wollen gegen die gewaltigsten Schubkräfte
hinter der Krise – die Konflikte in Afghanistan, im Irak, in Libyen,
in Syrien. Wie einig sie sind, dafür wird die Münchener
Sicherheitskonferenz die nächsten Anhaltspunkte liefern. Was dabei
herauskommt und was der Nato-G
Der Chef der Berliner Feuerwehr, Wilfried Gräfling,
schlägt Alarm.
Für die Rettungskräfte werde es immer schwieriger, den Einsatzort
in der vorgegebenen Zeit zu erreichen. Berlin drohe in naher Zukunft
der Kollaps, warnt Landesbranddirektor Gräfling am Donnerstag in der
rbb-Abendschau.
Deshalb schlägt er ein neues Ersthelfer-System vor: In absolut
lebensbedrohlichen Einsatzlagen wie einem Herzstillstand sollen von
der Feuerwehr-Leitstelle zuvor registri
– Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
– Experten raten zu mehr medizinischem Personal und psychosozialer
Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen
– Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Ein vereinfachter Zugang
zu medizinischen Leistungen entspricht einem menschenwürdigen
Umgang mit Flüchtlingen und ist langfristig auch günstiger für
die Gesellschaft."
Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe
Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe.
Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll
er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst
haben, um Privatadressen von Frauen herauszubekommen. Dafür soll
Pfeiffer Mitarbeiter der Verwaltung angewiesen haben, fiktive Akten
über Ordnungswidrigkeiten anzulegen. Das Landeskriminalamt hat bei
einer Hausdurchsuchung 182 Halterausk&
