Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und
tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und
Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im
Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die
Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über
20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und
Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive
personalwirt
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
Am 2. Juni 2016 weihte der Generaldirektor des OPEC
Fonds für Internationale Entwicklung – OFID*, Suleiman J Al-Herbish
mit den Worten "Für Wien…a lasting thank you" das Denkmal in einer
Parkanlage vor der Wiener UNO-City ein.
Stadtrat Mailath-Pokorny wohnte der Zeremonie bei und würdigte in
seiner Ansprache die Arbeit und das Engagement des OFID für die
Menschen in aller Welt. Das Denkmal, so Al-Herbish, sei als Symbol
der freundschaftlichen Beziehungen, die
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der
Sitzung am heutigen Dienstag gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas
de Maizière den Entwurf des Integrationsgesetzes vor dem besonderen
Blickwinkel der Kommunen beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Integration der anerkannten Flüchtlinge findet vorrangig vor
Ort in den Kommun
Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich
der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines
verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind
zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der
Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger
irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu
sprengen. Er wurde 2013 um zwei auf stolze 6,526 Milliarden Euro
hochgewuchtet. Wa
Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich
der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines
verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind
zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der
Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger
irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu
sprengen. Er wurde 2013 um zwei auf stolze 6,526 Milliarden Euro
hochgewuchtet. W
"Die Städte und Gemeinden begrüßen die
mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz
über eine Grundsteuerreform ", so kommentierte Dr. Gerd Landsberg,
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister. 14 der 16
Bundesländer haben sich auf ein Reformmodell verständigt, das im
Bundesrat eingebracht werden soll. Damit kann eine jahrzehnteal
CDU/CSU und SPD haben den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei
gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der
Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins
Kabinett eingebracht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling, sowie der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen,
Uwe Schummer:
Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach
härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die
Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das
ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar
nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern
ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem
Ruf nach schärferen Gesetzen wird es nicht gelingen.
Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht
das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer
populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und
Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von
Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen
Zeiten. Für jeden genug, für alle etwas: Das ist die Überschrift über
Kretschmanns Regierungserklärung, die den Kurs und di
