Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt,
werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten
grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren
Marine-Einsatz gegen die Menschenhändler mit Einverständnis der
Einheitsregierung an Libyens Küste ausdehnen. Macht sich damit aber
wiederum von Politikern abhängig, die ihrerseits von vielen
undurchsichtigen Mächten abhängen. Ist also alles falsch, was die EU
mi
"Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von
AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei
durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der
AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber
wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen
Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten
oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert
zu fühlen, wie
Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land
also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz
befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann
nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot
hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem
Beispiel vorangehen können. Aber Geld ausgeben ist nun halt mal
schöner als sparen – erst recht, wenn die Steuereinnahmen sprudeln
wie selten.
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung
unterstützt das Vorhaben einer flexibel auszugestaltenden
Wohnsitzauflage für Geflüchtete in Deutschland als Teil einer
integrations-, aber auch kapazitäts- und strukturorientierten
Aufnahmepolitik. Der Verbandsrat des vhw hat eine "Wohnsitzauflage
für Geflüchtete" in seinen Sitzungen jeweils am 18. Februar und 7.
April 2016 diskutiert und es in einem Plädoyer (vhw werkSTADT Nr. 4)
Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei
mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten
Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere.
Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine
Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein
Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern
beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen.
Glei
Die bayrische Kommune Dingolfing ist als erste Kommune
Deutschlands von der DQS GmbH nach dem Regelwerk für
Informationssicherheit ISIS12 zertifiziert worden. Die
Zertifikatübergabe fand auf der CeBIT 2016 durch den Staatssekretär
im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
und Heimat Albert Füracker statt.
ISIS12 ist ein Informationssicherheits-Managementsystem, das vom
Netzwerk für Informationssicherheit im Mittelstand (NIM)
Unter dem Motto "Wertvoll Einkaufen – Deine Stadt Kann Fair" tourt
das Eine Welt Netz NRW ab heute durch neun Städte in NRW. Den Auftakt
der Kampagne bilden die Aktionstage in Köln vom 14.-18. April.
Eine großformatige Fotoausstellung macht Bürger*innen und lokale
Organisationen auf das Thema Menschen- und Arbeitsrechte im Kontext
der öffentlichen Beschaffung aufmerksam. Die Initiatorin will
Kommunen und Städte dazu bewegen, Sozial-und Umweltkr
Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die
Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob
es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten
abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen
Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist
kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen
an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachri
Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im
Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei
grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als
Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel
weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als
zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter
allen Umständen unterbunden – darum ging es den Schöpfern des
Grundgesetzes -, dass die Bun
Die Tarifverhandlungen für die
Beschäftigten von Bund und Kommunen sind auch in der zweiten
Runde am 11. April 2016 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Um den
Forderungen der Kolleginnen und Kollegen Nachdruck zu verleihen,
versammeln sich am Mittwoch, 13. April 2016, 6 bis 13 Uhr, in acht
Bundesländern junge Beschäftige des öffentlichen
Dienstes vor den Sitzen der Kommunalen Arbeitgeberverbände zu
Mahnwachen. Folgende Aktionen sind
