Große Städte entlasten und die Integration von
Flüchtlingen sicherstellen
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass
Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der
Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur
Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen
Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht
verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der
Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere
Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel
Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung
zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser
abgegraben werden. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. So
ungewöhnl
CDU und FDP haben sich in der Opposition darauf
verlegt, die Verantwortungslosen zu geben und stets noch höhere
Ausgaben und noch mehr Personal zu fordern. Frei nach dem Motto:
Die Sozis können nicht mit Geld umgehen – und wir erst recht nicht!
Der Zahltag aber rückt näher; ab 2020 sind keine neuen Schulden mehr
erlaubt. Doch Politiker prellen gern die Zeche. Schon jetzt gehen
Landespolitiker stiften: Warum nicht die Landesstiftung auflösen und
die Milliarde
Bereits zum neunten Mal seit dem Jahr 2000 zeichnet der
renommierte Wettbewerb Preis Soziale Stadt in diesem Jahr
herausragende Projekte aus, die soziale Aktivitäten in den
Stadtquartieren Deutschlands fördern. Die 11-köpfige Fachjury hat
jetzt aus den bundeweit eingereichten, vielseitigen Bewerbungen die
besten Projekte ausgewählt.
18 vorbildliche Projekte in sechs Kategorien (Integration und
inklusives Zusammenleben / Wirtschaft, Arbeit, Beschäftigung /
Der 2015 fertiggestellte Windpark nahe
Teutschenthal und Wansleben im Landkreis Mansfeld-Südharz umfasst
vier Anlagen mit je 3,5 Megawatt (MW) des Anlagenherstellers eno
energy GmbH. Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG hat mit dem
Kauf dieses Windparks die Chance genutzt, ihr Windparkportfolio um
einen neuen Anlagentyp zu erweitern. Das Gesamtportfolio der
Gesellschaft ist mit dem Erwerb des neuen Windparks auf 223 MW
angestiegen.
Engere Zusammenarbeit angestrebt
Angesichts der heutigen Bombenentschärfung in
Oranienburg hat der Bürgermeister der Stadt, Hans-Joachim Laesicke
(SPD), den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Kosten für
derartige Aktionen zu übernehmen.
Die bisher angekündigten 5 Millonen Euro für ganz Deutschland
reichten nicht, sagte Leasicke am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Bisher
haben wir vom Bund nicht einen Cent bekommen. Und insofern ist
natürlich eine große Bitt
Und die Kinder? Für die interessiert sich kaum
jemand. Bildungspolitik wird von Erwachsenen für Erwachsene gemacht.
Die Kultusbürokratie ist sich selbst genug, und die Lehrerverbände
schauen, dass sie möglichst viel für ihre Mitglieder herausholen.
Dabei weiß jeder, der schulpflichtige Kinder hat, wie viel Luft es
noch nach oben gibt, was guten Unterricht angeht. Auch und besonders
am Gymnasium, an das sich kein Bildungspolitiker wirklich herantraut.
Sta
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den
Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine
bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den
Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird
ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen allerdings davor,
in einer Wohnortzuweisung lediglich die Entlastung der Ballungsräume
und eine bloße Verschiebung in den ländlichen Raum
Der Leipziger Stadtrat wird am 24. Februar über ein städtisches
Wildtierverbot beraten. Das Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
möchte darum in dieser Sache seinen Standpunkt darlegen.
Es ist zunächst festzuhalten, dass sowohl das Tierschutzgesetz als
auch die Leitlinien zur Tierhaltung im Zirkus sowie die
Berufsfreiheit auf der Bundesebene kein solches Verbot vorsehen. Die
geltende Rechtslage kann unseres Erachtens nicht einfach z. B. auf
Nicht jede Niederlage ist ein Schaden für
denjenigen, der sie erleidet. Manchmal zwingt sie den Betreffenden
auch zu Entscheidungen, die er sonst vielleicht nie getroffen hätte.
Für Rainer Neske, den künftigen Chef der Landesbank, endete eine
glanzvolle Karriere bei der Deutschen Bank mit einer bitteren
Niederlage. Weil die Bank sich weitgehend aus dem
Privatkundengeschäft zurückzog, wurde sein Ressort radikal
zusammengestutzt. Am Ende trat er zurück und
