Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute
zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt im laufenden Jahr
weiterhin gut entwickeln. Allerdings hält der positive Trend bei den
Steuereinnahmen nicht an. Für die kommenden Jahre wurden die
Prognosen für die gemeindliche Ebene nach unten korrigiert.
Hinzukommen Kassenkreditbestände auf Rekordniveau und gleichsam
steigende Sozialausgaben. "Von Entwarnung für die kommunalen
Haushalte kann keine Rede sein&quo
Anlässlich der heutigen Steuerschätzung fordert der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!"
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und
werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue
Rekordhöhen von bis zu 700 Milliarden Euro steigen", erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates de
Der IT-Dienstleister Materna GmbH und die DEMOS
Gesellschaft für E-Partizipation mbH, ein auf moderierte
Internet-Dialoge spezialisiertes Unternehmen, werden künftig
gemeinsam Internet-Lösungen für den wachsenden Markt der Bürger- und
Öffentlichkeitsbeteiligung im Internet realisieren. Hierbei geht es
um Anwendungen, die Bürger und Wirtschaft stärker in
Entscheidungsprozesse der Verwaltung einbeziehen. Gemeinsam
entwickeln die Partner eine Lösu
Etwa neun Millionen Straßenleuchten setzen
Deutschlands öffentliche Straßen, Plätze und Wege ins rechte Licht.
Viele von ihnen entsprechen aber nicht dem heutigen Stand der
Technik. Jährlich verbrauchen diese Leuchten etwa 4 Milliarden
Kilowattstunden. Das belastet das Klima und kostet Städte und
Gemeinden eine Stange Geld. Nach der EU-Ökodesign-Verordnung soll
sich das nun ändern: Diese Richtlinie verlangt unter anderem, dass
die Quecksilberdampf
Die Technologiesparte Duden Business Solutions
des Mannheimer Unternehmens stellt auf der Leitmesse für
Verwaltungsmodernisierung das jüngste Mitglied ihrer Produktfamilie
vor. Entscheider aus Bund, Ländern und Kommunen können sich vom 6.
bis 7. November in Berlin selbst davon überzeugen, wie mithilfe der
neuen Software-as-a-Service-Lösung die Verständlichkeit in der
Onlinekommunikation mit den Bürgern gefördert werden kann.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Problematik des Zeitverzuges
bei Investitionen in Verteilnetze anerkennt. Der Verband kritisiert
aber, dass das BMWi keine zeitnahe Lösung anstrebt. "Es reicht nicht
aus, dass das BMWi die erforderlichen Anpassungen erst nach weiteren
Prüfungen ab 2014 und dann auch nur voraussichtlich vornehmen möchte.
Den Zeitverzug muss man kurzfristig beseitigen", so
Der Herbst ist besonders für die deutschen Stadtreiniger eine sehr
arbeitsintensive Zeit, denn die großen Mengen Laub gefährden die
Sicherheit im Straßenverkehr und müssen deshalb so schnell wie
möglich eingesammelt werden. Für die kommunalen Stadtreiniger hat es
daher oberste Priorität, das Laub schnellstmöglich zu entsorgen und
so die Rutsch- und Unfallgefahr zu beseitigen. Laut dem Verband
kommunaler Unternehmen (VKU), tun die deutschen
Patienten mit Schmerzen kommen mit vielen Einrichtungen und
Leistungserbringern eines städtischen Gesundheitssystems, vom
Krankenhaus über den Hausarzt bis zur ambulanten Pflege, in
Berührung. Dabei wird es ihnen häufig nicht leicht gemacht – zu
diesem Ergebnis kommt das Forschungsprojekt "Aktionsbündnis
Schmerzfreie Stadt Münster". Es fehlt teilweise an
schmerzspezifischem Wissen bei Ärzten und Pflegekräften, an der
Vernetzung der Lei
Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser
zusammenarbeiten. "Damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben der
Schuldenbremse nachvollziehbar eigenhalten werden, muss der
Stabilitätsrat von den Ländern eine vereinheitlichte Finanzplanung
einfordern", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Nur so
wird Vergleichbarkeit erreicht und wird es verhindert, dass einzelne
Länder ihre konjunkturelle Verschuldung schönrechnen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wendet
sich entschieden gegen die Behauptung einiger Verbände, das im Juni
2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz sei nicht
europarechtskonform. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir
können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung die
Europarechtskonformität des Gesetzes genau geprüft hat. Insbesondere
die Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung wurde über Jahre intensiv
diskutiert. Nun
