Heute haben Bundesnetzagentur (BNetzA) und
Bundeskartellamt ihren Monitoringbericht 2012 veröffentlicht. Die
erstmals gemeinsam von beiden Behörden durchgeführte Erhebung und
Analyse stellt den Bereichen Netze und Wettbewerb im Energiemarkt ein
unbefriedigendes Zeugnis aus. Der Energiemarkt ist noch immer nicht
für den Umbau der Energieversorgung gerüstet: Der Wettbewerb im
Energieerzeugungsmarkt ist weiterhin nur unzureichend und die Netze
stehen unter einem enorm
Die steigenden Stromkosten belasten zunehmend die
Kommunen. Wie das ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" am Montag, 26.
November 2012, 19.25 Uhr, berichtet, muss beispielsweise die Stadt
Leipzig im laufenden Haushalt zirka eine Million Euro mehr für den
Strom zahlen, den sie selbst verbraucht. Geld, das nach Angaben von
Finanzbürgermeister Torsten Bonew der Kommune dann fehlt. Deshalb
müsse im Haushalt umgeschichtet und bei so genannten freiwilligen
Leistungen der Stadt
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute sein Grundsatzpapier
"Kommunalwirtschaft auf den Punkt gebracht" veröffentlicht. Die
Broschüre belegt mit Daten und Fakten die Bedeutung der
Kommunalwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
"Kommunale Unternehmen leisten einen herausragenden Beitrag zur
regionalen und nationalen Wirtschaftsentwicklung und Daseinsvorsorge
in Deutschland", so Ivo Gönner
Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit
Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt
Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23
Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund
zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn
künftig weitere Partner mit ins Boot geholt werden. Bei den
verschiedenen Projekten zur Stadtentwicklung fehlt aufgrund der
zurückgehenden Zusch&uum
Gerade auf dem Land verhindern Neubaugebiete die
dringend nötige Erneuerung der Gemeindezentren. Die meisten Gemeinden
verbauen sich sprichwörtlich die Zukunft und hinterlassen dabei ein
teures Erbe.
Das "schnelle" Geld mit dem Neubaugebiet ist verlockender als die
Weiterentwicklung der Bestandsflächen. Der demografische Wandel ist
bekannt und sichtbar. Die landesweit tätigen Makler von OTTO STÖBEN
kennen die Schwierigkeiten beim Verkauf im ländli
Für ihre herausragende Bildungsarbeit zeichnet die
Deutsche UNESCO-Kommission heute die Landeshauptstadt Dresden als 15.
Stadt der UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" aus.
Nachhaltigkeit und Bildung für nachhaltige Entwicklung würden
dauerhaft und strategisch in die kommunale Planung eingebunden,
begründete das Nationalkomitee der UN-Dekade seine Entscheidung. Dies
betreffe besonders die Ausgestaltung der Bildungseinrichtungen, der
Verkehrs
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert
das Vorhaben der Europäischen Kommission, wasserführende Geräte wie
Duschköpfe über die Ökodesign-Richtlinie zu regulieren. Dazu
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EU-Kommission sollte
hier nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Energiesparlampe
und übereilt handeln. Denn weitere Wassersparvorgaben machen für
Deutschland schlichtweg keinen Sinn."
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute
Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV
vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und
der Verrechnung der dadurch verursachten entgangenen Erlöse für das
Jahr 2011 zurückgewiesen. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
"Mittels immer neuer Umlagen und preisregulierender Eingriffe hat die
Politik für eine zunehm
Kriminelle müssen in Augsburg schon besonders
clever sein, um nicht von der Polizei geschnappt zu werden. Das hat
das Männer-Lifestylemagazin "Men–s Health" (Ausgabe 12/2012, EVT
14.11.2012) bei einer Auswertung von Daten des Bundeskriminalamtes
und einzelner Landeskriminalämter festgestellt. Danach lag die
kriminalistische Aufklärungs-Quote in Augsburg im vergangenen Jahr
bei über 70 Prozent – ein Spitzenwert unter allen deutschen
Großstädte
Der Bundestag berät heute abschließend über die
Fortführung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes, den sogenannten Spitzenausgleichs, ab 2013. Im Gegensatz zu
der derzeit geltenden Rechtslage sollen die Unternehmen künftig
verpflichtet werden, ein umfangreiches Energiemanagementsystem (EMS)
einzuführen und zertifizieren zu lassen, wenn sie den
Spitzenausgleich geltend machen wollen. Kleinere und mittlere
Unternehmen (KMU) solle
