Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den
Gesetzgeber zum Handeln auf, damit eine Steuerpflicht von kommunalen
Kindergärten vermieden wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer
heutigen Entscheidung eine Kita der Körperschaftssteuer unterworfen.
"Der Gesetzgeber muss jetzt handeln", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Wir wollen den Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung unter drei
Jahren ab dem 1.8.201
"Eine Behauptung gewinnt nicht an Wahrheit, nur
weil sie ständig wiederholt wird. Das gilt insbesondere für die
Forderung der Monopolkommission nach einer Regulierung der
Wasserwirtschaft. Schon als diese Forderung vor zwei Jahren das erste
Mal erhoben wurde, hat die Universität Leipzig dargelegt, dass durch
einen solchen Schritt für die Verbraucher kein Vorteil zu erwarten
wäre. Allerdings wäre dies ein erheblicher Eingriff in die
Organisationsfreiheit d
HSE und ENTEGA starten in diesen Tagen die
Initiative "GREEN REGION". Ziel dieser Weiterentwicklung der
Konzernstrategie ist es, ein Kooperationsnetzwerk aus Wirtschaft,
Politik und Wissenschaft zu gründen, dass die enormen
Wertschöpfungspotentiale nutzt, die für die Region Rhein-Main-Neckar
auf dem Feld der Energieeffizienz liegen.
Im Rahmen eines Pressefrühstücks stellt der neue HSE-Vorstand
Michael Böddeker die Initiative vor.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) hat heute über die
Änderungsanträge zu den Leitlinien für die transeuropäische
Energieinfrastruktur abgestimmt. Die ITRE-Mitglieder begrüßten die
Initiative der Europäischen Kommission, die Genehmigungsverfahren für
den Bau von Energieinfrastrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten
einheitlich zu organisieren und zeitlich zu straffen. Gleichzeitig
f
Zur aktuellen Diskussion in Nordrhein-Westfalen
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang
Steiger:
"Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Karl-Josef Laumann
hat Recht, wenn er sagt: –Weniger Staat, weniger Schulden, mehr
Zukunft.– Auch der Wirtschaftsrat betrachtet mit Sorge, dass
Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das die Augen vor der
Schuldenbremse verschließt und mit immer mehr Staatsaufgaben den
Haushalt überf
Wo ist der "ideale Ort" in Deutschland? Wo gibt es
die besten Freiwilligenprojekte?
Noch bis zum 30. September sucht Das Örtliche mit dem Wettbewerb
"Der ideale Ort" Projekte aus ganz Deutschland, bei denen sich
Menschen mit viel Fantasie und Tatkraft dafür einsetzen, ihren Ort
für sich und andere lebenswerter zu gestalten. Die diesjährige Woche
des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland vom 24. bis 30.
September läutet das Fina
"Fünf Jahre Trianel Gaskraftwerk Hamm bedeuten fünf
Jahre umweltfreundliche, günstige und sichere Stromversorgung für die
Kunden der beteiligten Stadtwerke." Sven Becker, Sprecher der Trianel
Geschäftsführung, unterstreicht anlässlich des fünfjährigen Bestehens
des Trianel Gaskraftwerks Hamm (TGH) die Rolle der 27 beteiligten
Stadtwerke. 2007 hätten die Gesellschafter mit der 450 Millionen Euro
großen Investition in das erste ko
Die zukünftigen Herausforderungen für
Kulturschaffende in der Region sind groß. Immer schwieriger wird es,
Veranstaltungen unter den Aspekten Sicherheit, Künstlerverträge,
Refinanzierungs-Druck und steigender Angebote zu organisieren. Egal
ob Verein, Kommune oder private Kultur-Macher.
Kultur Region Celle will zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch
für Kulturschaffende einladen. Hier stehen Themen wie GEMA,
Sicherheitskonzepte, Refinanzierun
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute
die in den letzten 15 Monaten heftig diskutierte
Energieeffizienzrichtlinie final verabschiedet. Der von den
Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, der dänischen
Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission im Vorfeld
ausgehandelte Kompromiss hat das Ziel, die Energieeffizienz in der
Europäischen Union bis 2020 um 20 Prozent mittels konkreter Vorgaben
zu steigern. Mitgliedsstaaten werden d
Die Interessenvertretung der kommunalen
Städtereinigung feiert heute ihr 100-jähriges Jubiläum. Patrick
Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
"100 Jahre Verbandsgeschichte sind 100 Jahre voller Innovationen. Die
Ver- und Entsorgung ist seit vielen Jahrzehnten flächendeckend und
zuverlässig. Sie ist nachhaltig, transparent und für alle
Bevölkerungsschichten bezahlbar."
