Angesichts der dramatisch ansteigenden
Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert
der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein
grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger
kostentreibende Bevormundung –von oben–, um an Fördergelder
heranzukommen. Viele teils unsinnige –Standards– und umfangreiche
Antragsbürokratie erzeugen Kosten, die bei mehr eigenem
Gestaltungsspielraum zu vermeiden wären." Aiwanger
Auf der heutigen Fachkonferenz
"Energieinfrastruktur" der SPD-Bundestagsfraktion machte Stephan
Weil, Präsident des Verbandes kommunale Unternehmen (VKU) und
Oberbürgermeister von Hannover, deutlich, dass er mit großer Sorge
auf die Umsetzung der Energiewende schaut. "Es gibt zu viele
Baustellen und mehr Fragen als Antworten. Die Zuversicht weicht
zunehmend der Skepsis." Bislang fehle es generell an mangelnden
Rahmenbedingungen seitens der Politik. Weil
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass
sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt
und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. "Es
entspricht einer alten Forderung des DStGB, dass die Kommunen von den
Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,9 Mrd. Euro pro Jahr
entlastet werden müssen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe handelt. Das jetzt geplante neue Bundesleistungsgesetz w
Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung
vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des
FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die
Kommunen mit sich bringen.
Aiwanger: "Die heutigen Verhandlungen werden zeigen, dass die
Kommunen nicht mit Zusagen rechnen dürfen. Ein Bundesleistungsgesetz
mit einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der
Eingliederungshilfe von Behinderten wäre überfällig. Der Bund müsste
schr
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in
seiner Stellungnahme zum Eckpunktepapier des
Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu den Rahmenbedingungen der
Energienetzinfrastruktur, dass das Ministerium den umfangreichen
Investitionsbedarf auf der Verteilnetzebene anerkennt. Aussage des
Ministeriums: Diese Investitionen müssen zeitnah refinanziert und in
der Regulierung flexibel abgebildet werden. Der VKU hatte in der
Vergangenheit mehrfach gefordert, dass die Invest
Die RheinEnergie will kurzfristig entscheiden, ob sie
mit dem Bau einer neuen Gas- und Dampfturbinenanlage für die
gleichzeitige Erzeugung von Strom und Fernwärme an ihrem Standort
Niehl beginnt. Die Bauentscheidung soll nach Absprache mit den
zuständigen Gremien in den kommenden Wochen fallen. Die RheinEnergie
investiert dafür bis zu 500 Millionen Euro. "Diese Anlage würde dann
das erste Energiewende-Kraftwerk in Deutschland sein", erklärte
Vorstand
Ein Drittel aller kommunalen Unternehmen im VKU ist
bereits im Bereich der Elektromobilität engagiert oder plant es.
Zudem haben die 273 Unternehmen, die an einer aktuellen
Mitgliederumfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum
Thema E-Mobilität teilgenommen haben, bereits 900 öffentlich
zugängliche Ladepunkte errichtet. Bis 2014 soll die Anzahl noch
verdoppelt werden. "Kommunale Unternehmen tragen die Elektromobilität
in die Breite und schaffen es so
Riesige Kraftwerke der großen Energiekonzerne, die
Deutschland mit Atom- und Kohlestrom versorgen, waren gestern. Nun
wird die komplette Energieerzeugung umgestellt auf "grünen Strom".
Ein Experiment ohne Vorbild zeigt die ZDFzoom-Dokumentation "Unter
Strom – Der Kampf um die Energiewende" am Mittwoch, 20. Juni 2012,
22.45 Uhr. Die Autoren Steffen Judzikowski und Hans Koberstein stoßen
auf ungelöste Probleme und entdecken überraschende Fortschr
Sperrfrist: 16.06.2012 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Am 16. Juni 2012 findet der zweite bundesweite Tag der
Marktforschung statt. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen
Jahr präsentiert sich die Branche erneut der Bevölkerung. An 18
Standorten beteiligen sich 49 Institute, Marktforschung nutzende
Unternehmen sowie Fachhoch- und Berufsschulen. Neu in diesem Jahr: Im
Mitte
Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist
richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird
Deutschland die Kriterien nicht einhalten können. Der Fiskalpakt
begrenzt die Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf
ca. 14 Mrd. Euro proJahr. "Trotz guten Wirtschaftswachstums haben
sich allein die Kassenkredite der Kommunen im letzten Jahr um fast 6
Mrd. Euro auf 45 M
