Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, […]
Das auf Marktforschung und politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen spezialisierte Institut GMS Jung für die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) im Auftrag der Stiftung I. und W. Tausend ermittelt, wofür sich vor allem jüngere Menschen in den Altersgruppen von 17 bis 24 und 25 bis 34 Jahren in Bayern politisch interessieren und engagieren, sich informieren und welche Themen […]
Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem Spartenministerium wie Umwelt oder Soziales kann Digitalisierung nicht einfach von oben herab nach einem Digital-Haushaltsplan […]
Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist […]
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Kampf gegen die Cyberkriminalität verstärken. Im Inforadio vom rbb sagte er am Dienstag: „Cyberangriffe werden weltweit komplexer – werden weltweit professioneller. In Berlin haben wir im vergangenen Jahr, also alleine 2019, 31 Millionen Spam-Mails allein auf das Landesnetz abgewehrt und 7 Millionen versuchte Angriffe auf das Landesnetz registriert.“ […]
Die meisten Unternehmen mit exzellenter Kundenberatung finden sich in Deutschland unter den Stadtwerken. Besonders überzeugend ist der WSW-Konzern aus Wuppertal. Auf Platz zwei und drei folgen die Stadtwerke aus München und Münster. Zu den Geschäftsfeldern aller drei kommunalen Unternehmen zählen unter anderem die Energie- und Trinkwasserversorgung sowie der öffentliche Personennahverkehr. Insgesamt qualifizierten sich 14 Stadtwerke […]
Samstag, 8. Februar 2020, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Wie sich eine Metropole wie New York für die anstehenden Herausforderungen wappnet, zeigt die 3sat-Dokumentation „Manhattans Plan für die Zukunft“ von Michael Trabitzsch am Samstag, 8. Februar 2020, 19.20 Uhr. In der Dokumentation kommen Menschen zu Wort, die daran arbeiten, New York auch in Zukunft als lebenswerte, wettbewerbsfähige […]
Nach vier erfolgreichen Messetagen geht heute die IPM ESSEN 2020 zu Ende: Stadtgrün-Seminar „Nachhaltigkeit in der Kommune gestalten“, ENA-Generalversammlung und EU-Pflanzenpass als bestimmende Themen Vom 28. bis 31. Januar 2020 war der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. auf der IPM ESSEN, der Weltleitmesse des Gartenbaus, mit einem eigenen Stand vertreten. Der BdB informierte über aktuelle […]
Der Fortbestand von Arztpraxen ist auf dem Land und in strukturschwachen Regionen des Ruhrgebiets überdurchschnittlich stark von den Umsätzen der Privatversicherten abhängig. Das zeigen die Daten aus dem neuen PKV-Regionalatlas NRW. „Die Regionaldaten widerlegen die These, dass sich Ärzte angeblich seltener in ländlichen oder strukturschwachen Städten niederlassen, weil es dort weniger Privatversicherte gebe“, so Florian […]
Beim morgigen Treffen zur Energiewende im Kanzleramt muss Ausbau der Windenergie wichtigstes Thema sein – Deutsche Umwelthilfe fordert aktualisierte Ausbauziele, verbindliche Flächenziele sowie Rechtssicherheit bei der Flächenausweisung und Genehmigung – Pauschale Abstandsregeln müssen vom Tisch Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer weiteren Vernachlässigung des Windenergieausbaus. Am morgigen Donnerstag, den 30. Januar treffen sich Bund […]
