Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. […]
Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Herkunft oder Hautfarbe […]
(DBV) Der Deutsche Bauernverband begrüßt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Klimapaketes 2030 beschlossen hat, das Hebesatzrecht für Gemeinden bei der Grundsteuer für Windparks zu streichen. Dazu der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling: „Durch die Streichung der Grundsteuer Wind werden unproduktive Diskussionen und Streitigkeiten in den Gemeinden vermieden. Bund und […]
„Same procedure as every year?“ So beginnt der BUND seine Argumentation gegen privates Feuerwerk zu Silvester in einer aktuellen Meldung. Der Satz ist jedoch nicht umsonst ein geflügelter: Menschen lieben Traditionen. Und zu einem besonderen Jahreswechsel gehört für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung das individuelle Silvesterfeuerwerk einfach dazu. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) […]
Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 19. Dezember 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Im kommenden Jahr heben viele Kommunen im Land die Wasserpreise deutlich an, denn die Trinkwasseranlagen der Wasserversorger vom Bodensee müssen saniert werden. Aufwand und Kosten steigen unter anderem wegen der Quagga-Muschel. Die eingeschleppte Art […]
Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und […]
Lübeck (2023), Mainz (2024), Chemnitz (2025), Aachen (2026), Freiburg (2027) und Osnabrück (2028) haben das Rennen um das Ausrichten des mit 500.000 Euro dotierten, größten und unabhängigen Umweltpreises Europas für die nächsten Jahre gemacht. Das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), die den Deutschen Umweltpreis verleiht, beschloss das jetzt in Berlin. Vorausgegangen war der Entscheidung […]
Im Mai 2019 fand der Spatenstich zur Errichtung des Giganetzes des Landkreises Börde in Bülstringen (Verbandsgemeinde Flechtingen) statt. Nach genau sieben Monaten können nun die ersten Haushalte ans Netz gehen. Zur feierlichen Einweihung des Technikstandortes des kommunalen Giga-Netzes im Landkreis Börde wurde deutlich, wie gut koordiniert der Ausbau vonstatten ging. In Bülstringen wurden über fünfzehn […]
Urbanisierung ist heute ein viel diskutiertes Thema. Je mehr Städte wachsen, je mehr Menschen auf dichtem Raum zusammenleben, umso wichtiger sind Regeln und Gesetze, die ein friedliches Miteinander sicherstellen. Das erkannten allerdings auch schon die Städter des Mittelalters, und insbesondere Magdeburg erwies sich in der Entwicklung eines Stadtrechts als außerordentlich fortschrittlich. In der virtuellen Ausstellung […]
Jury Umweltzeichen ebnet Weg für einen wirkungsvollen Blauen Engel für Kaminöfen – Faktische Partikelabscheiderpflicht durch strenge Feinstaub-Grenzwerte für alle Kaminöfen mit Blauem Engel wurde maßgeblich von der Deutschen Umwelthilfe vorangetrieben – Umweltzeichen Blauer Engel sorgt dafür, dass endlich auch bei Kaminöfen wirksame Abgasreinigung eingesetzt wird – Blauer Engel für Kaminöfen muss nach Ansicht der DUH […]
