Das Land Berlin kauft erneut mehr als 2.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurück. Die Wohnungen liegen in Spandau, Lichterfelde und Schöneberg und werden nach rbb-Informationen von der Degewo erworben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Freitag von einer „guten Nachricht für die Mieterinnen und Mieter“. Er betonte zugleich, dass keine Landesmittel fließen, […]
Dr. Fornefeld, in Deutschland gibt es immer noch reichlich graue und weiße Flecken beim schnellen Internet. Läuft die Förderung des Bundes beim Breitbandausbau tatsächlich wie geplant zum Ende des Jahres aus und werden die Kommunen mit schlechtem Netz dann alleine gelassen? Martin Fornefeld: „Nein, genau das wird nicht passieren. Ursprünglich sollte Anfang 2020 eine neue […]
Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen. Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. Dr. Rainer Schlegel, den Präsidenten des Bundessozialgerichts, als Schlichter. Er wurde für das Amt […]
Unter dem Namen „travipay“ oder nun „PayByPhone“ wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. [1] Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. [2] Die Piratenpartei fordert die Kommunen auf, einen datensparsameren Dienstleister einzusetzen. „Kein Kleingeld mehr vorkramen, sondern einfach fix mit dem Handy […]
Das Thema Nachhaltigkeit ist eines der bestimmenden Themen in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte. Städte und Kommunen, Planer und Entscheider, stehen vor der Aufgabe, widerstandsfähige Pflanzen für die Stadtbegrünung einzusetzen, die auch extremen Wetterlagen wie längere Hitzeperioden, Starkregen und Sturm standhalten. Genau diesem Thema widmet sich das Seminar „Nachhaltigkeit in der Kommune gestalten – Berichte aus […]
Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied, dass […]
Die neue Berliner Kampagne Fair-Baut! für mehr Vernunft und eine ausgewogene Debatte in der Berliner Wohnungspolitik ist offiziell gestartet. Initiator und Sprecher ist der Charlottenburger Maximilian Rexrodt. Gemeinsam mit engagierten Bürgern, Vertretern der Wohnungswirtschaft und des Handwerks soll die Soziale Marktwirtschaft wieder in den Fokus der Stadtentwicklungspolitik gerückt werden. Fair-Baut! ist eine parteiunabhängige Kampagne mit […]
Das „ZDF-Mittagsmagazin“ verlässt das Studio und reist nach Magdeburg, um mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Am Donnerstag, 12. Dezember 2019, 13.00 bis 14.00 Uhr, sendet das „ZDF-Mittagsmagazin“ live vom Magdeburger Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt. Moderatorin Jana Pareigis geht vor weihnachtlicher Kulisse mit Beiträgen und Live-Gesprächen der Frage nach: Woran […]
Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage […]
Die besten Krankenhäuser der Welt gibt es in Tokio. Deutschland ist dafür mit München (Platz 6) und Berlin (Platz 10) als einziges Land mit zwei Städten unter den Top 10 vertreten. Das ist das Ergebnis einer Studie über die 100 wichtigsten Krankenhausstädte weltweit. Das Gesundheits-Start-up Medbelle hat dabei das gesamte Krankenhaus-System einer Region untersucht, statt […]
