Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Verö
Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:
Der Lock-Down bedeutet für viele Menschen, dass sie kurzfristig und oft erstmalig auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Erste Anlaufstelle ist dabei für alle, die kein Arbeitslosengeld I beziehen können, das Jobcenter.
Die Jobcenter verzeichnen bereits ein hohes Aufkommen an Anfragen. Viele der eingehenden Anträge sind unvollständig, das erschwert und verzögert die Bearbeitung. Aktuell können Anträge nicht mehr persönlich vor Ort gestellt werden. Hil
In der Corona-Krise zahlt Berlin eine Prämie für Beschäftigte in den landeseigenen Krankenhäusern.
Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im Inforadio vom rbb sagte, sollen die Mitarbeiter von Charité und Vivantes 150 Euro pro Monat mehr bekommen. Die Prämie soll von April bis Juni fließen und vor allem denen zugutekommen, die Patienten versorgen, also Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärzten und Ärztinnen. Mü
Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an diesem oder jenem mäkeln, aber wer die aktuelle Corona-Weltlage betr
Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.
"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bunde
Trotz der Kontakteinschränkungen wegen des Coronavirus bleibt der Bürgerdialog aktiv / Videokonferenzen und Telefonate ersetzen Präsenzveranstaltungen vorübergehend
Der Bürgerdialog Stromnetz, der für den fundierten, transparenten und konstruktiven Austausch zwischen allen Beteiligten rund um die Energiewende und den Netzausbau in Deutschland steht, passt seine Dialogformate an die behördlichen Maßnahmen gegen den Coronavirus SARS-CoV-2 an.
Das Stadtmarketing der niedersächsischen Hansestadt Uelzen organisiert zurzeit ein besonderes TV-Projekt zu "Uelzen hilft". Viele Veranstaltungen wurden abgesagt und Aktionen verschoben, jetzt soll es ein großes Event für alle Menschen zuhause geben. Aus einem extra errichteten TV-Studio im Alten Rathaus (Räume der Kreisvolkshochschule), dem Herzen der Stadt, soll über das Internet live gesendet werden. "Wir wollen für die Bürgerinnen und Bü
Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 fordert Save the Children Bund und Länder zu einem besseren Schutz geflüchteter Kinder in den Unterkünften auf. Aktuell können sich nicht alle Menschen in Deutschland an die vorgeschriebenen Verhaltensregeln halten: Geflüchtete, unter ihnen viele Kinder und ältere Menschen, haben nicht die Möglichkeit, sich ausreichend vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Dies gef&au
Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. [1] Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. [2] „Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per […]
