Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind
entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
Diplomatie hat in der Ukraine, Irak, Afghanistan, Israel/Hamas, Libyen und Afrika bisher wenig bewirkt. Wird sie im Syrien-Konflikt erfolgreich vermitteln können?
Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt,
beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in
Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
sagte am Montag im rbb-inforadio: "Die ganz große Lehre in
Afghanistan, aber auch der Amerikaner in ihrem Irakkrieg ist: Es ist
falsch, zu glauben, man kann von außen kommen und mit 140.000
Soldaten – soviele waren es in Afghanistan – einen Staat neu
Die Bundeswehr soll die internationale Allianz im
Kampf gegen den IS unterstützen. Die Rede ist von 1200 Soldaten. Dies
wäre der größte aktuelle Bundeswehreinsatz. Die Bundesregierung will
unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur
Verfügung stellen. Das Bundeswehrmandat soll schon in dieser Woche
vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Besonders umstritten
ist eine mögliche Kooperation mit den Truppen des syrischen
Machthaber
Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge
und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller
Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen
Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34
Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann
(verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Fo
Der am Mittwochabend vorgestellte Bericht der USA
zu den Angriffen auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen im
afghanischen Kundus ist ungenügend. "Er wirft mehr Fragen auf als er
Antworten liefert", kritisiert Florian Westphal, Geschäftsführer der
deutschen Sektion. Die internationale Hilfsorganisation fordert daher
weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der
Bombardierung am 3. Oktober 2015. Auch die deutsche Regierung muss
dafür ihren
TRIANOmedien, Windhagen, erinnert an die wechselvolle Bedeutung des heutigen Volkstrauertages. 1922 wurde auf Vorschlag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge erstmalig mit einer Gedenkstunde zelebriert. Ab Februar 1926 wurde der Volkstrauertag regelmässig begannen. Über den Anlaß werden sich die Parteien des Berliner Reichstages allerdings nicht so recht einig.
Das ändert sich acht Jahre später im NS-Staat. Erst ein Jahr nach der Machtergreifung geht
Sperrfrist: 15.11.2015 13:30
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Am Volkstrauertag trauern wir um die Opfer von Krieg und
Gewaltherrschaft. Dabei denken wir normalerweise an die Toten der
Kriege des letzten Jahrhunderts. Nun aber mussten wir vorgestern
Abend diese furchtbaren Anschläge in Paris erleben – mit Hunderten
von Toten und Verwundeten. Es ist ein Angriff nicht nur auf das
französi
