Zu Beginn der "Syrien-Friedensgespräche" in Genf
am Montag, appelliert die regionale Direktorin der in München
ansässigen Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer, Alia Al-Dalli: "Wir
rufen alle Kriegsparteien dazu auf, hilfsbedürftige Kinder aus
belagerten Städten wie Madaya, Kafraya und Foah evakuieren zu lassen.
Hilfsorganisationen und UN müssen uneingeschränkten Zugang haben, um
die hungernde Bevölkerung medizinisch und mit Nahrungsm
Im vergangenen Jahr war vermehrt vom "neuen Kalten Krieg" zu lesen
und zu hören: Der Ukraine-Konflikt hatte Russland und die NATO auf
neuerlichen Konfrontationskurs gebracht – ein Vierteljahrhundert nach
dem Ende des Kalten Krieges, der Jahrzehnte lang wie ein Albtraum
über Europa gelegen hatte. Daran erinnert ZDFinfo am Mittwoch, 20.
Januar 2016. Ab 20.15 Uhr rücken in fünf Dokumentationen und über
fast vier Stunden die "Geheimnisse des Kalten Kri
Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in
Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine
grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und
menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut
vornehmen. Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten
müssen offengelegt und präzisiert, Abwägungsregeln verdeutlicht
In der belagerten Stadt Madaja in Syrien sind in
dem von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Gesundheitszentrum seit
Anfang Dezember 23 Menschen verhungert. Etwa 20.000 Einwohner sind
durch die Belagerung durch syrische Regierungstruppen von
lebenswichtiger Versorgung abgeschnitten. Ärzte ohne Grenzen begrüßt
Berichte, nach denen die syrische Regierung Lebensmitteltransporte in
das Gebiet erlauben will, drängt jedoch auch auf eine sofortige
Versorgung mit lebens
Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind
entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
Diplomatie hat in der Ukraine, Irak, Afghanistan, Israel/Hamas, Libyen und Afrika bisher wenig bewirkt. Wird sie im Syrien-Konflikt erfolgreich vermitteln können?
Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt,
beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in
Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
sagte am Montag im rbb-inforadio: "Die ganz große Lehre in
Afghanistan, aber auch der Amerikaner in ihrem Irakkrieg ist: Es ist
falsch, zu glauben, man kann von außen kommen und mit 140.000
Soldaten – soviele waren es in Afghanistan – einen Staat neu
Die Bundeswehr soll die internationale Allianz im
Kampf gegen den IS unterstützen. Die Rede ist von 1200 Soldaten. Dies
wäre der größte aktuelle Bundeswehreinsatz. Die Bundesregierung will
unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur
Verfügung stellen. Das Bundeswehrmandat soll schon in dieser Woche
vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Besonders umstritten
ist eine mögliche Kooperation mit den Truppen des syrischen
Machthaber
