Der Völkerrechtler an der Universität Bremen,
Professor Andreas Fischer-Lescano, kritisiert die Haltung der
Bundesregierung zur Forderung Griechenlands nach Begleichung von
Kriegsschulden. Dem ARD Politikmagazin Kontraste sagt er: "Die
Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und
anfechtbar. Der 2+4-Vertrag bindet Griechenland nicht, denn es ist
nicht Partei dieses Vertrags. Es ist völkerrechtlich nicht zulässig,
einen Vertrag zu Lasten D
Vier Jahre nach dem Beginn des Konflikts in Syrien haben Millionen
Menschen keinen Zugang zu verzweifelt benötigter Hilfe. Ärzte ohne
Grenzen warnt, die Bevölkerung benötige dringend eine massive
Ausweitung der medizinischen Versorgung.
"Dieser Krieg ist durch brutale Gewalt geprägt, die weder zwischen
Zivilisten und Kombattanten unterscheidet, noch den Schutz von
Gesundheitspersonal und medizinischen Einrichtungen respektiert",
sagt Joanne Liu, die
Marina Weisband ist zurzeit ein gefragter Gast in
politischen Talkshows. Bis 2012 war die gebürtige Ukrainerin im
Vorstand der Piratenpartei, dem sie nach einer Legislaturperiode den
Rücken kehrte. Anfang vergangenen Jahres reiste Weisband nach Kiew
und twitterte über die Proteste auf dem Maidan. Mit Michael Krons
spricht die 27-Jährige über ihre Eindrücke und die Zukunftsaussichten
für ihr Heimatland.
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat
betont, dass die Dresdnerinnen und Dresdner in den Zeiten des
Nationalsozialismus nicht nur Opfer waren, sondern auch Täter. Im
rbb-Inforadio sagte sie, es sei zwar schmerzlich, es so zu
formulieren, aber:
"Der Krieg ist vom deutschen Boden ausgegangen und ist dann,
bildlich gesprochen, nach Dresden zurückgekehrt."
Die Diskussionen der vergangenen Jahre hätten bei vielen Bürgern
zu einem Nachdenke
Der Druck war groß, die Erwartungen auch. Siebzehn
Stunden haben Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko verhandelt.
Jetzt gibt es Hoffnungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt.
Was wurde vereinbart? Wie groß sind die Chancen für einen Frieden?
Ines Arland diskutiert in der phoenix Runde u.a. mit Christoph von
Marschall (Der Tagespiegel) und Dmitri Tultschinski (russischer
Journalist.
Dank an die Bundeskanzlerin für ihren unermüdlichen
Einsatz für den Frieden
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der
Ukraine, Deutschland und Frankreich hat eine neue Minsker
Vereinbarung – insbesondere einen Waffenstillstand und den Abzug
schwerer Waffen – erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Verständigung der Staats- und Regierungschefs aus Russland,
der Ukr
Deutschland missachtet nach wie vor die
Empfehlungen der Vereinten Nationen, indem es Waffen in
Konfliktländer exportiert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt
werden. Ferner wirbt und rekrutiert die Bundeswehr weiter
Minderjährige. Darauf weist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
anlässlich des Red Hand Day hin, des Welttags gegen den Einsatz von
Kindersoldaten am 12. Februar.
Vor fast genau einem Jahr stellte der »UN-Ausschuss für die Rechte
des Kind
Am 18. Februar 2014 gab es den ersten Toten bei der
Maidan-Revolution in Kiew. Bis heute hat der Konflikt in der Ukraine
über 5.000 Opfer gefordert, die kriegerischen Auseinandersetzungen in
der Ost-Ukraine gehen weiter.
Für seine Dokumentation "Ukraina. Risse im Lande der Hoffnung" war
der Schweizer Filmemacher Christof Franzen bis vor wenigen Tagen in
der Ukraine unterwegs – und reiste an Frontabschnitte im Donbass, in
Der Krieg in der Ukraine eskaliert, nun ergreifen
Angela Merkel und Francois Hollande die Initiative und verhandeln
direkt mit Putin, der international weitgehend isoliert ist. Wladimir
Putin ist die Schlüsselperson. Das phoenix Thema "Putins Russland"
wirft einen Blick auf das Land des umstrittenen russischen
Präsidenten. Thomas Bade spricht dazu mit Anastassia Boutsko,
Russlandexpertin der Deutschen Welle. Zugleich erläutert die
Dokumentation "Putins Volk –
