In einer großangelegten Aktion hat die französische Polizei am Dienstag das Wohnhaus und das Büro des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht. Die Ermittler fahndeten dabei vor allem nach Beweisen für eine mögliche illegale Wahlkampffinanzierung durch die L`Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Die Milliardärin soll im Präsidentschaftswahlkampfjahr 2007 insgesamt 150.000 Euro an den für die Wahlkampffinanzierung zuständig
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Wie der thüringische Landesinnenminister Geibert am Dienstag mitteilte, werde Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund der Entscheidung ist die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Dem Thüringer und dem sächsischen Verfassungsschutz wird dabei vorgeworfen, unkoordiniert gearbeitet zu haben und so ein m&oum
Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption gegen niedergelassene Ärzte vor dem Aus. So prüft die Staatsanwaltschaft Hamburg zur Zeit die Einstellung des Verfahren "Zyo Pharma", bei dem Ärzte für die Verschreibung eines Krebsmedikamentes bestochen worden sein sollen. "Nach unserer bisherigen Einschätzung wird das Ermittlungsverfahren wohl einzustellen sein. D
Die französische Polizei hat am Dienstag mit der Durchsuchung des Privathauses und des Büros des ehemaligen Präsidenten des Landes, Nicolas Sarkozy, begonnen. Der Anwalt des Ex-Präsidenten sowie Pariser Justizkreise bestätigten entsprechende Meldungen. Hintergrund der Durchsuchungen ist offenbar die sogenannte Bettencourt-Affäre. Dabei wird dem ehemaligen Präsidenten vorgeworfen, er habe seinen Wahlkampf im Jahr 2007 illegal von der L`Oréal-Milliardä
PALO ALTO, Kalifornien, und BRÜSSEL, 3. Juli 2012 /PRNewswire/ —
Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, der führende Rechtsdienstleister
für Technologie-, Life-Sciences- und Wachstumsunternehmen weltweit,
gab heute bekannt, dass Christopher Kuner als Senior Of Counsel zur
Kanzlei wechselt. Kuner, ein anerkannter Experte auf dem Gebiet der
EU-Verordnungen zum Thema Privatsphäre und Datenschutz, war zuletzt
Sozius bei Hunton & Williams. Zukünftig wird er in der Br&uum
Im Vorfeld des 7. Corporate Counsel Exchange, einer Fachmesse,
hat IQPC Exchange den General Counsel von Maersk Line, Martin
Clausen, interviewt, um herauszufinden, wie die Rechtsabteilung der
grössten Container-Reederei der Welt Lean-Methoden genutzt hat und
welche Auswirkungen dies auf die Produktivität hat.
Clausens Team hat eine Reihe von Systemen und Verfahren
implementiert und plant, diese in Zukunft noch weiter auszubauen.
Eine der wichtigsten Methoden, die bisher angewa
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE) hat diese Woche mit knapper
Mehrheit zwei kontroverse Berichte über die politische Definition von
politischen Gefangenen und speziell zur Frage der politischen
Gefangenen in Aserbaidschan durch Sonderberichterstatter Christoph
Strasser anerkannt.
Die Berichte wurden durch eine knappe Abstimmung mit jeweils 26
zu 22 und 25 zu 23 Stimmen angenommen, was höchst ungewöhnlic
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages hat dem Verfassungsschutz Versagen und Untätigkeit vorgeworfen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, den der Vorsitzende Günther Schneider (CDU) am Samstag in Dresden vorgestellt hat. Demnach seien im Rahmen der Untersuchung "gravierende Mängel" zutage getreten. Vor allem habe die Behörde unkoordiniert gearbeitet. So hätten sich beide beteiligten Behörden, der sä
Sidley Austin LLP [http://www.sidley.com ] gab heute bekannt,
dass Vincenzo Salvatore, Leiter des Rechtsdienstes der Europäischen
Arzneimittelagentur (EMA), als Senior Counsel in die europäische
Praxisgruppe Life Sciences Regulatory der Kanzlei wechselt. Dort wird
er Mandanten strategisch zu sämtlichen europarechtlichen Belangen der
pharmazeutischen Industrie, einschliesslich Fragen des behördlichen
Vollzugs sowie Fragen des Datenschutzes beraten. Er wird die
Unternehmen
