Die linksautonome Szene in Deutschland wird immer gewalttätiger. Das belegen Zahlen des "Verfassungsschutzberichts 2011", die der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegen. Demnach ist im Jahr 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762). Zu diesem Ergebnis ko
1.700 Asylsuchende, die im vergangenen Jahr aus der Schweiz ausreisen sollten, sind derzeit nicht auffindbar. Das teilte das Schweizerische Bundesamt für Migration mit. Offiziell ist es zu der Ausreise der Asylbewerber nicht gekommen. Demnach können sie nur untergetaucht sein oder inoffiziell das Land verlassen haben. Obwohl die Papiere und nötigen Reisedokumente vorliegen, können die 1.700 Personen nicht ausfindig gemacht werden. Wie viele von ihnen noch in der Eidgenossensc
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. Der "Bild-Zeitung" sagte er: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung." Hintergrund ist der Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deu
Legal IQ führte kürzlich unter
über 600 Fachkräften aus dem Bereich intellectual property (IP) und
Patentierung eine Umfrage zum Patentportfoliomanagement [http://www.p
atentcongress.com/Event.aspx?id=721840&utm_campaign=PR&utm_medium=Ext
ernal&utm_source=PR_Listing&utm_content=Download&MAC=19724.002_PRNews
] durch, mithilfe derer die wichtigsten Antriebsfaktoren und
Herausforderungen für das Jahr 2013 identifiziert werden sollten.
Mobilfunkdaten und eine Zeugenaussage belasten nach Angaben Schweizer Behörden drei deutsche Steuerfahnder offenbar mehr als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Fahnder sollen, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft in Bern, "Gehilfenschaft" zum Datendiebstahl geleistet haben. Hintergrund ist der 2,5 Millionen Euro teure Erwerb einer CD mit Daten von mehr als 1.100 deutschen Kunden der Credit Suisse Anfang 2010. Der Schweizer Bundesanw
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret fordert ein neues Verfahren, um Referenzzinsen wie den Interbankenzins Libor zu ermitteln: Das bestehende Verfahren mache es den Bankern zu leicht, den Zins zu manipulieren. "Es ist insofern anfällig für Betrug", sagte Dombret dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In dem Skandal um manipulierte Zinssätze kommt nach der britischen Bank Barclays auch die Deutsche Bank unter Druck. Die Finanzaufsicht BaFin untersucht, ob deutsch
Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein hartes Durchgreifen an: "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Bestürzt zeigte sich Friedrich über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." B
In Ramallah ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.) schon vor fünf Jahren der Verdacht aufgekommen, dass Palästinenserführer Jassir Arafat durch Polonium 210 vergiftet worden sein könnte. Tawfik Tirawi, der Vorsitzende des palästinensischen Untersuchungsausschusses zum Tod des PLO-Chefs, sagte der F.A.Z. am Donnerstag, dazu gebe es zwei ausführlichere Berichte aus dem Jahr Frühjahr 2007. "Die Theorie ist nicht neu&qu
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. "Wir befinden uns durch die NSU-Morde in einer schwierigen Situation", sagte Körner der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen." Allein in Bayern verübte das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio f&uum
Die Pläne der neuen Landesregierung in Kiel zur Einführung eines so genannten Drogen-TÜVs stoßen bei Fachleuten auf scharfe Kritik. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), ein Drogen-TÜV sei "keine geeignete Maßnahme des Gesundheitsschutzes". Statt dessen werde Drogenkonsumenten eine "trügerische Sicherheit" vorgegaukelt. "Untersuchungsergebnisse einz
