Die Behörden der Ukraine haben mehrere Personen verhaftet, die verdächtigt werden, bewaffnet gegen Regierung und Behörden vorgehen zu wollen. Das sagte der Regierungschef der Ukraine, Mykola Asarow, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Geheimdienst SBU habe "eine ganze Reihe von Fällen aufgedeckt, wo Leute Waffen sammelten und sich auf einen gewaltsamen Konflikt vorbereiteten." Jetzt liefen Ermittlungen. Details kenne er nicht, sagte er auf N
Internationale Solidaritätsdelegation schliesst sich
Arbeitern aus
Wisconsin an, um das einjährige Jubiläum der gemeinsamen
Anstrengung gegen die
gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung zu feiern
Ein Jahr nachdem Gouverneur Walker Hundertausende Arbeiter in
Wisconsin ihrer Gewerkschaftsrechte beraubt hatte, versammeln sich
Mütter, Väter, Veteranen, Arbeiter und Gemeindemitglieder diese Woche
am Capitol, um weiter gegen die Agenda von Gouverneur Scott Walker
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen "gewissen Aufrüttel-Effekt bewirken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Schünemann sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen". Union und FDP hatten si
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die "Rheinischen Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige jugendliche Gewalttäter einzuwirken. Sie können den T&aum
Unternehmen sehen sich einer einer immer grösser werdenden
Bandbreite von komplexen Projekten und Handelsbeziehungen gegenüber.
Damit einhergehend wächst auch der Bedarf an strukturierteren,
verlässlicheren und international anerkannten Herangehensweisen an
Vertragswesen und kommerzielle Prozesse.
In einem exklusiven Interview [http://www.iaccmforumemea.com/red
Forms.aspx?id=683164&sform_id=714904&utm_campaign=PressRelease&utm_me
dium=web&utm_source=P
Der holländische Gebietsentwickler Chipshol fordert die
Staatsanwaltschaft auf, vier Richter des Haarlemer Gerichts wegen
Meineids zu belangen. Seit vier Jahren bekämpft Chipshol die
holländische Regierung und das Staatsunternehmen Schiphol vor Gericht
und beklagt gravierende Verstösse in der Rechtsprechung. Richter des
Haarlemer Gerichts waren plötzlich abgelöst worden, nachdem sie den
Flughafen Schiphol dazu verurteilt hatten, Chipshol Schadensersatz zu
zahlen
Fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Steuerskandal um hunderte Steuersünder hat der Chef der Liechtensteiner Fürstenbank LGT eigene Versäumnisse eingeräumt. "Wir hatten das Risiko unterschätzt, dass Leute unser Bankgeheimnis ausnutzen, um Steuern zu hinterziehen", sagte Prinz Max von und zu Liechtenstein in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Das sei eine schmerzliche Erfahrung gewesen. "Leider sind wir dieses
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wirft den Behörden Erpressung und Folter ihrer Mutter vor. Jewgenija Timoschenko sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Gefängnisärzte verweigerten ihrer Mutter trotz heftiger Rückenbeschwerden Schmerzmittel, fälschten ihre Diagnosen, und ermöglichten damit stundenlange Verhöre. Ihre Mutter könne seit drei Monaten nicht mehr vom Bett aufstehen. Die Mediziner versuc
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat in Berlin die aktuellen
Zahlen zum illegalen Handel mit Zigaretten für das Jahr 2011
vorgelegt. Die erschreckende Bilanz: Jede fünfte in Deutschland
konsumierte Zigarette wird hier nicht versteuert – Tendenz steigend!
Der Deutsche Zigarettenverband geht davon aus, dass 2011 circa
23,5 Milliarden Zigaretten am Fiskus vorbei geraucht worden sind. Das
sind 1,5 Milliarden Zigaretten mehr als im Vorjahr. Schaden für Staat
und Wirtsch
Der Unionsabgeordnete Clemens Binninger hat umfangreichere Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. "Der Verfassungsschutz soll alles können, aber nichts dürfen – so kann man Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Kooperationsverbote zwischen Bund und Ländern, der Zwang zur Löschung von Daten – alles müsse überprüft werden, so Binninger. Der ausgebildete K
