Haushaltsausschuss beschließt Förderung sicherer
Fenster und Türen für Eigentümer und Mieter
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur
Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Seit Jahren steigen die Einbruchszahlen an, in einigen
B
Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig
und notwendig
Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von
Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den
Beschluss der EU-Außenminister, Schleusernetzwerke im südlic
Migration; Geldwäsche; Lage in Ungarn;
Mineralien aus Konfliktregionen; Digitaler Binnenmarkt; u.a.m.
In der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 18.
Mai bis 21. Mai 2015 wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans
Timmermanns, die Vorschläge für eine neue europäische Migrations- und
Flüchtlingsagenda vorstellen. An der Debatte am Mittwoch ab 9 Uhr
wird auch die lettische Ratspräsidentschaft als Vertretung der
Mitgliedsstaaten
Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem
offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit
US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert
der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP
Verhandlungen zu stoppen.
Aiwanger: "Hier ist Gefahr in Verzug für unsere Wirtschaft und
damit unseren Wohlstand. Wenn deutsche Erfindungen systematisch
ausspioniert und amerikanischen Firmen mitgeteilt werden, dann wird
es
Gerechtere Flüchtlingsverteilung in Europa bleibt
auf der Tagesordnung
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei
ihrem gestrigen Sondertreffen Beschlüsse zur Abmilderung des
Flüchtlingsdramas gefasst. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind die richtige
Antwort Europas auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Zualler
Bei der Deutschen Bank sollen Manager massiv gegen
das Geldwäschegesetz verstoßen haben. Dies hat nach Informationen des
Nachrichtenmagazins Focus eine Expertise im Auftrag der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Steuerbetrugsaffäre mit
Verschmutzungsrechten ergeben. In dem Bericht resümieren die mit der
Untersuchung beauftragten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, dass
"zirka 65 Prozent der Verdachtsmeldungen der Deutschen Bank
Probleme mit dem Parteiausschluss gegen Sebastian
Edathy: Nach stern-Informationen hat die dreiköpfige
Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk Hannover grundsätzliche
Mängel in der Antragsbegründung des Parteivorstandes festgestellt.
Die Kommission orientiert sich bei ihrer Arbeit an der
Schiedsordnung der SPD. Dort heißt es über den Antrag zum
Parteiausschluss: "Aus ihm müssen die Vorwürfe und der ihnen zugrunde
liegende Sachverhalt im
Kurz vor dem Beginn des Gerichtsprozesses gegen
ihn äußert sich Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, im
stern: "Das Fatale ist, dass einen manche schon vorverurteilen", sagt
Fitschen. Er habe sich nichts vorzuwerfen. "Ich war ja aufrichtig",
sagt er. "Und ich verstehe den Vorwurf nicht: Hätte ich den anderen
verbieten sollen, ihre Sicht der Ereignisse vorzutragen?"
Fünf Top-Banker werden von kommendem Dienstag, 28. April, an
Um die Erfolgsquote bei Wohnungseinbrüchen in
Deutschland zu erhöhen und das Sichheitsgefühl der Bürger zu
verbessern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft neue
Ermittlungsmethoden. "Es gibt die Möglichkeit, durch Auswertung
polizeilicher Falldateien das Verhalten der Täter vorauszusehen",
sagte der Vorsitzende Rainer Wendt vor dem Bundeskongress der
Gewerkschaft im phoenix-Interview. Wenn man das noch weiterentwickle,
wie es in Nordrhein-Westfal
In der Affäre um den betrügerischen Handel mit
Emissionsrechten drohen elf Managern aus dem Mittelbau der Deutschen
Bank Anklagen wegen Umsatzsteuerbetruges. Dies legt nach
Informationen des Nachrichtenmagazins Focus der "Strafrechtliche
Abschlussbericht" der Sonderkommission Odin an die
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main nahe. Laut dem Report der
Steuerfahnder zum CO2-Komplex vom 27. März 2015 bestehe der Verdacht,
dass sich die elf inzwischen teils ausgesch
