Mit Besorgnis hat die FDP auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und auf diese Weise Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet bespitzeln: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit den amerikanischen Partnern den Sachverhalt umfassend aufzuklären", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, "Handelsblatt-
Nach Einschätzung des Grünen-Netzexperten Malte Spitz schöpft auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Daten von Internetnutzern ab. "Auch in Deutschland greift der BND umfassend in das Fernmeldegeheimnis ein und wertet elektronische Kommunikation von Ausländern anhand von Suchbegriffen aus und hat dabei auch Zugriff auf die Datenübertragung", sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". Spitz sagte allerdings auch, dass
Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das Ausspionieren von Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo durch den US-Geheimdienst NSA für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Indirekt brachte Hahn gar einen Boykott der betroffenen Firmen ins Spiel. "Mich überrascht, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google oder Microsoft offenbar mit den Daten ihrer Nutzer umgehen", sagte H
Finanzbehörden der norddeutschen Bundesländer verzeichnen nach Informationen des Senders NDR einen starken Anstieg der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs. So lägen in Schleswig-Holstein schon jetzt mehr Anzeigen vor als im gesamten Jahr 2012. Dort haben sich bislang 125 Steuersünder selbst angezeigt, 2012 waren es insgesamt nur 116. Auch in Hamburg zeigt sich dieser Trend: Bis Ende Mai meldeten sich 143 Steuersünder bei den Finanzämtern (2012: 187). In Niedersachsen
Die Union will den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärken. "Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), am Donnerstag in Berlin. Es gehe darum, gravierende Schutzl&u
Finanzbehörden der norddeutschen Bundesländer
verzeichnen nach NDR Informationen einen starken Anstieg der
Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs. So liegen in Schleswig-Holstein
schon jetzt mehr Anzeigen vor als im gesamten Jahr 2012. Dort haben
sich bislang 125 Steuersünder selbst angezeigt, 2012 waren es
insgesamt nur 116. Auch in Hamburg zeigt sich dieser Trend: Bis Ende
Mai meldeten sich 143 Steuersünder bei den Finanzämtern (in 2012:
187). In Niedersachsen wird
Als Konsequenz aus dem jüngsten Organspende-Skandal will der Bundestag noch in diesem Monat eine Novelle des Transplantations-Gesetzes beschließen: Der Entwurf für einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag sieht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor, dass Ärzte oder von ihnen beauftragte Personen, die Manipulationen an Wartelisten vornehmen, um Patienten "unberechtigt zu bevorzugen", mit einer "
Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das erfuhr die "Welt" aus Regierungskreisen, während die Gespräche noch andauerten. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. So will die Bundesregierung eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gewerbetreibenden einführen und den Betrieb von "Prostitutionsstätten" von Auflagen abhängig machen. Auch e
Der Schweizer Bundesrat will das Steuerstrafrecht ändern: Künftig sollen die Steuerverwaltungen beim bloßen Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankauskünfte verlangen können. Das teilte die Schweizer Bundesregierung am Donnerstag mit. Im Veranlagungsverfahren soll das Bankgeheimnis aber gegenüber den Steuerbehörden bestehen bleiben, betonte der Schweizer Bundesrat. Die derzeitige Abgrenzung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sei unbefriedigend, erkl&a
US-Ermittler haben einen angeblich weltweit über das Internet agierenden Geldwäschering rund um das Online-Bezahlsystem "Liberty Reserve" gesprengt und die Webseite vorübergehend abgeschaltet. Das Unternehmen soll Kriminellen dabei geholfen haben, rund sechs Milliarden US-Dollar an illegalen Einnahmen aus Kinderpornografie und Drogenhandel zu waschen, so der Vorwurf der US-Behörden. Bereits vor einigen Tagen wurde bei einer internationalen Aktion der Gründer vo
