One-Blue [http://www.one-blue.com/],
LLC, der One-Stop-Shop für Patentlizenzierungen führender Anbieter
des Blu-ray Disc(TM)-Standards, gab heute bekannt, dass One-Blue und
bestimmte Eigentümer von One-Blue-Patenten aufgrund von
Vertragsverletzungen bei Patenten, die für die Herstellung von
Blu-ray Disc(TM)-Produkten von grundlegender Bedeutung sind, Klage
gegen die Imation Corp. eingereicht haben.
In der Klage, die beim Bundesbezirksgericht der Vereinigten
Staate
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften angeregt, die international organisierte, betrügerische Wettmanipulationen im Sport verfolgen sollen. Damit könnten die Ermittlungskompetenzen spezialisiert und gebündelt werden, sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gibt es bereits bei der Verfolgung von Doping. Der Minister schloss auch gesetzliche Konsequenzen nicht a
Die Union will mit einer Initiative gegen Alltagskriminalität in die Offensive gehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Bild-Zeitung (Montagausgabe): Volker Kauder: "Es muss in Zukunft auch die Alltagskriminalität wieder entschiedener bekämpft werden. Deutschland versinkt sicher nicht Kriminalität. Aber die Bürger erwarten zu Recht einen besseren Schutz des Staats." Konkret sollen Standards für die Sicherung gegen Einbruchdiebstahl gesetzli
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. "Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf diese Weise könne überall i
IMRA America, Inc., der erste und
führende Anbieter von industriellen Femtosekundenlasern, hat am 10.
Mai beim Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gegen die
deutschen Tochtergesellschaften von Coherent Inc., eingereicht,
nämlich die Coherent Kaiserslautern GmbH (früher Lumera Laser GmbH)
und die Coherent (Deutschland) GmbH, da bestimmte von Coherent in
Deutschland vertriebene Laserprodukte den deutschen Teil des
europäischen Patents 0 754 103 B1 &quo
Wenn Reiche und Prominente Steuern hinterziehen, verurteilen die Deutschen dies scharf. Bei sich selbst dagegen findet viele es dagegen in Ordnung, so eine Studie, die der "Welt" vorab vorliegt. Fast jeder fünfte Bundesbürger hat laut der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Essener Minijob-Zentrale schon einmal Arbeiter schwarz beschäftigt, zum Beispiel als Putzfrau. Gleichzeitig gaben 65 Prozent der Befragten in der Forsa-Untersuchung unter 1.000 Deutschen an, S
Das Bundeskabinett hat das Verbot von insgesamt 26 neuen psychoaktiven Substanzen auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss einer Verordnung sollen die Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bei den Substanzen handele es sich "um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Zudem we
Das Bundeskartellamt verzeichnet nach eigenen Angaben wachsende Erfolge im Kampf gegen Kartelle. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Behördenpräsident Andreas Mundt: "Wir können den Firmen heute besser das Handwerk legen. Wir sind schlagkräftiger geworden." Ein Grund dafür sei auch die veränderte Kronzeugenregelung, wonach der erste Betroffene, der Preisabsprachen zugibt, nicht bestraft werde. Im vergangenen Jahr hab
Angesichts der wachsenden Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Form der Kriminalität zum Wahlkampfthema machen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei "für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei Investitionen in die Sicherheit ihrer Häuser" ein. Zudem fordert die CDU, den "Fahndungsdruck auf Banden und E
Die bislang eingeführten Kontrollen und Schutzmaßnahmen Zyperns zur Bekämpfung der Geldwäsche reichen nicht aus. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Expertenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte für den Europarat hervor, der weit kritischer ausgefallen ist als bislang bekannt. Die Prüfer fordern danach Korrekturen an dem bereits verabschiedeten Rettungspaket für Zypern. Diese sollten "in einen Aktions
