Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn aufgerufen. "Antisemitismus und Intoleranz dürfen wir niemals hinnehmen – nirgendwo auf der Welt und ganz besonders nicht in Europa", sagte Westerwelle der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die freie Entfaltung jüdischen Lebens in Europa sei ihm dabei ein g
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen. In der Tageszeitung "Die Welt" verteidigte sie die bisherigen Regelungen: Die schwarz-gelbe Koalition habe 2011 "ein viel strengeres Korsett für eine strafbefreiende Selbstanzeige geschaffen". Sie halte nichts davon, "mit einem Schnellschuss in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode unsere gute Regelung von 2011 mal eben
Datacert, Inc.
[http://www.datacert.com/?source=PR042513], globaler Spitzenanbieter
von Softwarelösungen für den Bereich Leitung Unternehmensrecht, gab
heute die Ernennung von Uwe Schneider, einem erfahrenen Manager für
Unternehmenssoftware, zum VP und General Manager für die Region EMEA
bekannt. Datacert vergrößerte zudem seine Belegschaft in Europa und
eröffnete eine neue Geschäftsstelle in München. Das starke
Geschäftswachstum des Unte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Auch einem Ve
Für den 4. Juni laden das Hasso-Plattner-Institut
(HPI) und das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und
Sicherheit (BIGS) zur "Potsdamer Konferenz für Nationale
CyberSicherheit" ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Vorträge und
Podiumsdiskussionen steht der Umgang mit Internet-Kriminalität und
-Spionage sowie weiteren Bedrohungsszenarien. Anmeldungen zu der am
HPI stattfindenden Konferenz sind möglich unter
www.potsdamer-sicherheitskonfe
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat in der Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung einheitlich hohe Sicherheitsstandards in Deutschland gefordert. "Wir brauchen in Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards, insbesondere bei Verkehrsknotenpunkten mit einem hohen Aufkommen an Publikumsverkehr", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Attentäter würden immer sogenannte weiche Ziele wählen und "es
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag beim Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert. Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, etwa an Tankstellen, Banken oder Supermärkten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "An Gefahrenschwerpunkten macht der Einsatz moderner Vid
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen. Man sollte nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden kann." Friedrich müsse z
Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Einigung über ein entsprechendes Regelungspaket stehe kurz bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen. Darüber hinaus sollen über das Gewerberecht Bordelle strenger reguliert werden. Demnach brauchen Betreib
