Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu bemerken als letzteres", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (S
The International Anti-Corruption Academy–s (IACA)
new Master in Anti-Corruption Studies (MACS) will train professionals
from all sectors of society to better understand the phenomenon of
corruption and apply innovative tools in devising sustainable
strategies to prevent and counter it.
The inaugural class, consisting of 30 participants from all
corners of the globe, with various professional backgrounds, will
come together for the first on-site module on 16 February at the IACA
campus in L
Die US-Finanzmarktaufsicht CFTC gibt sich mit der Bestrafung der britischen Royal Bank of Scotland nicht zufrieden. Schon bald dürften weitere europäische Institute wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor hohe Geldbußen bezahlen müssen. "Die Anhörungen gehen weiter. Ich würde mich wundern, wenn wir nicht schon bald von neuen Vergleichen hören würden", sagte Bart Chilton, der im Vorstand der US-Aufsichtsbehörde CFCT für die
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat nach der jüngsten Eskalation der Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter eine Bewaffnung der bislang ungeschützten Rettungskräfte mit "Distanzwaffen wie Pfefferspray" gefordert. "Die Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht mehr hinnehmbar. Sie riskieren ihr Leben, um uns zu schützen und werden auch noch attackiert", sagte Mayer der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Besonders in bekannten Pr
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon künftig besser vor Abzockern schützen. Das sieht ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Die Justizministerin will damit mehrere Probleme bekämpfen, über die viele Verbraucher klagen. So sollen Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen werden, künftig erst da
Im Kampf gegen die grenzüberschreitende
Drogenkriminalität hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die zentrale
Bedeutung der Koordinierungs- und Steuerungsfunktion des Zolls
hervorgehoben und eine deutlich bessere Personalausstattung in den
Kontrolleinheiten verlangt. In einem Schreiben an Schäuble betont
BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich, mit der derzeitigen
Personalausstattung des Zolls sei es ein
– 76 % geben Verbesserung des rechtlichen Ausgabenmanagements und
Abteilungsleitung als Top-Prioritäten für 2013 an
– Über 50 % planen die Nutzung von Technologien, mit denen sich die Effizienz
der Abteilungen sowie die Ausgabentransparenz steigern lassen, darunter auch
Vertragsmanagement, eBilling und eLearning
– Auf dem dritten Platz steht die Compliance. 60% der Befragten arbeiten an der
Überprüfung und Verbesserung ihrer Compliance-Programme
Angesichts der jüngsten Organspende-Skandale fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, korrupte Ärzte mit härteren Strafen bis hin zu einem Berufsverbot zu belegen. "Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein", sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten
Die Bundesregierung will stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Unter anderem sollen die Hintermänner des Organhandels und von sogenannten Bettelkindern künftig effektiver bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, der der "Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass eine EU-Richtlinie zum Menschenhandel fristgerecht zum 6. April dieses Jahres umgesetzt wird. Wörtlich heißt es in dem Entwurf, dass "
Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht
für die Forderung der LINKE. nach einer Sonderpolizei des Bundes zur
wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung,
Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, organisiertem Schmuggel und
Verstößen gegen Verbraucherschutz keine Realisierungschance.
Dringender Handlungsbedarf für den Bundesfinanzminister bestehe
jedoch auf der Basis des europäischen Rechts und der
grundgeset
