Der Korruptionsprozess gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser hat am Montag am Wiener Straflandesgericht mit einem Schuldspruch geendet. Aufgrund der Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen Strasser nun vier Jahre Haft. Weil sein Verteidiger Berufung und einen Nichtigkeitsantrag eingereicht hat, ist das Urteil jedoch zunächst nicht rechtskräftig. Dem 56-jährigen Politiker wird vorgeworfen, Lobbyisten gegen Geld Einflussnahme a
Die Linke im Bundestag fordert die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Diese soll verfassungsrechtlich den Status einer Sonderpolizei haben und zur Bekämpfung von Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingesetzt werden, heißt es in einem internen Entwurf, welcher der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Dazu sollen zum Teil auch Zuständigkeiten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, wie die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe, an die Bundesfin
Die SPD hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, die Bestechung von freiberuflichen Ärzten unter Strafe zu stellen. "Der Klientel-Minister Bahr schützt hier die Falschen, indem er ein solches Gesetz ablehnt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Union habe einen SPD-Antrag für eine Gesetzesverschärfung im vergangenen Jahr abgelehnt, "sie spricht hier mit gespaltener Zunge&qu
Im Kampf gegen die Bestechung von Medizinern erwartet der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn "schon in den nächsten Wochen ein Signal" der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen. "Wenn sie nicht zeitnah handeln, müssen wir über strafrechtliche Änderungen nachdenken", sagte Spahn den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Dann muss es der Staatsanwalt tun", fügte er hinzu. Bisher seien ihm die Reaktionen a
Der folgende Text wird auf Anordnung
des Bezirksgerichts für den südlichen Bezirk New York im Fall Anwar
gegen Fairfield Greenwich Limited, 1:09-cv-00118 (VM) veröffentlicht.
ZUSAMMENFASSENDE BEKANNTMACHUNG
AN: Alle wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Eigentümer von Anteilen
oder Kommanditanteilen an Fairfield Sentry Limited, Fairfield Sigma
Limited, Fairfield Lambda Limited, Greenwich Sentry, L.P. sowie
Greenwich Sentry Partners, L.P. (zusammenfassend als &quo
Die Autofahrer in Deutschland müssen sich im
neuen Jahr auf weitere Fahrverbote in den Innenstädten einstellen.
Denn ab dem 1. Januar 2013 gilt in allen Städten Baden-Württembergs
mit Umweltzone die Stufe 3. Künftig dürfen dort nur noch Fahrzeuge
mit der grünen Feinstaubplakette fahren. Auch in anderen
Bundesländern gelten ab 2013 strengere Auflagen in den Innenstädten.
Die Umweltzonen werden im neuen Jahr flächendeckend ausgeweitet.
In
Der Honourable Denis Lebel, Minister für Transport, Infrastruktur
und Gemeinschaften, gab heute bekannt, dass laut den Air
Transportation Regulations bei der Werbung für Flugpreise ab jetzt
die gesamten Kosten angezeigt werden müssen. So wird sichergestellt,
dass der Verbraucher den Gesamtpreis eines Flugtickets klar erkennen
kann, ohne versteckte Gebühren.
"Wir schützen kanadische Flugreisende, indem sie die gesamten
Kosten eines Flugtickets klar und
Der US-Präsident gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffengesetzes in den Vereinigten Staaten, nun hat Barack Obama seine Unterstützung für ein geplantes Gesetz zum Verbot von Sturmgewehren angekündigt. Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte am Dienstag, Obama wolle eine Initiative der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein unterstützen, die ein Verbot von Sturmgewehren und von Magazinen mit mehr als zehn Patronen vorsieh
Die Schweiz will mit erweiterten Sorgfaltspflichten verhindern, dass Banken unversteuerte Gelder entgegennehmen. Der Bundesrat beauftragte am Freitag das Schweizer Finanzministerium damit, bis Anfang 2013 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Mit der geplanten Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sollen schwere Steuerdelikte in der Schweiz in Zukunft als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert werden. Finanzintermediäre sollen zudem beim Ver
Internationale Strafverfolger befürchten ein Überschwappen der Betrugswelle im Emissionshandel auf neue Märkte. Das europäische Polizeiamt Europol sehe die große Gefahr, dass kriminelle Steuerbetrüger in Europa nun auf anderen Märkten aktiv würden, sagte ein Sprecher der Behörde der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe bereits Hinweise auf entsprechende Verlagerungen auf den Handel mit Strom und Gas. Auch deutsche Behörden räumten
