Alle laufenden Patentverfahren zwischen den Unternehmen eingestellt
TAIPEH, Taiwan und CUPERTINO, Kalifornien, 12. Nov. 2012 /PRNewswire/
— HTC und Apple haben eine umfassende Einigung erzielt, derzufolge
alle laufenden Rechtsstreitigkeiten eingestellt werden und eine
zehnjährige Lizenzvereinbarung vereinbart wurde. Die Lizenz betrifft
alle aktuellen und zukünftigen Patente der beiden Parteien.
Einzelheiten zur erzielten Einigung werden vertraulich behandelt.
Die Staatsanwaltschaft Bochum geht seit Montagmorgen mit Razzien bundesweit gegen Bundesbürger vor, die im Verdacht der Steuerhinterziehung stehen. Das berichtet "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Vor drei Monaten hatte das nordrhein-westfälische Finanzministerium über Steuerfahnder aus Wuppertal eine Steuer-CD der Schweizer Großbank UBS gekauft. Auf den Dateien sind neben den Kontodaten deutscher Kunden auch detaillierte Informationen zu Stiftungen, mit denen Bunde
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit", sagte Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Ich warne davor, das alles zusammen zu binden." Hartma
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Ich bin überrascht", sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich habe das so nicht gewusst." Ob Sachsen-Anhalt mitmachen werde, ließ Stahlknecht offe
SPD-Chef Sigmar Gabriel will ausländischen Bankern, die ihre Kunden systematisch zur Steuerhinterziehung verleiten, die Aufenthaltsgenehmigung entziehen. "Ganz aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder gegen eine Schweizer Großbank, die ihre Kunden bandenmäßig bei Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe beraten haben soll", sagte Gabriel der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich finde, wir sollten ausländischen Banken, die das in Deutschland t
Kriminelle müssen in Augsburg schon besonders
clever sein, um nicht von der Polizei geschnappt zu werden. Das hat
das Männer-Lifestylemagazin "Men–s Health" (Ausgabe 12/2012, EVT
14.11.2012) bei einer Auswertung von Daten des Bundeskriminalamtes
und einzelner Landeskriminalämter festgestellt. Danach lag die
kriminalistische Aufklärungs-Quote in Augsburg im vergangenen Jahr
bei über 70 Prozent – ein Spitzenwert unter allen deutschen
Großstädte
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert. "Die Erhebung der Anklagen gegen Z. und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben", sagte Künast dem Onlineportal des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jetzt
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern
Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die L&au
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat alarmiert auf Berichte reagiert, der Verfassungsschutz habe rechtsextremistische V-Leute in den 1990er-Jahren vor Strafverfolgung geschützt: Sollte es "beim Bundesamt für Verfassungsschutz üblich gewesen sein, Strafverfolgung zu behindern oder verhindern, würde dies das Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst ein weiteres Mal schmälern", sagte Edathy der "Welt". "Zuma
