Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern kritisiert in einer aktuellen
Pressemitteilung, eine für kommenden Sonntag geplante Großdemonstration der "Union
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)" in Köln.
Gesetzesänderung verstößt gegen Menschenrechte
Am heutigen Mittwoch tritt in Russland ein Gesetzespaket in Kraft,
mit dem auch die Religionsausübung stark einschränkt wird. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, und
der zuständige Berichterstatter, Frank Heinrich:
"Es ist höchst bedenklich, wie die Religionsfreiheit in Russland
ab heute einsch
Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in
New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der
weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate
Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten
Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als
einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in
Deutschland besteht. Begr
Aus Protest gegen die Abschottungspolitik
der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei
der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die
internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt.
"Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle
EU-Politik verursacht", begründet Florian Westphal, Geschäftsführer
von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die
Organisation
Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Bundesregierung
scharf für ihre aktuelle Flüchtlingspolitik. "Mit dem von ihr
maßgeblich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen ist Bundeskanzlerin
Merkel zur Vorreiterin der Aussperrung von Schutzsuchenden aus Europa
geworden", sagte Geschäftsführer Florian Westphal bei der
Jahrespressekonferenz von Ärzte ohne Grenzen Deutschland am
Donnerstag in Berlin. Die Folgen dieser Politik sehen die Teams der
internatio
Zu Beginn der deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als
teilweise besorgniserregend bezeichnet.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel
anzusprechen:
"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die
Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele
Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im
Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor
den dramatischen Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Es beschädige die
Rechte der Schutzsuchenden und instrumentalisiere humanitäre Hilfe
für die Aussperrung von Flüchtlingen.
"Der EU-Türkei-Deal sendet ein beunruhigendes Signal an den Rest
der Welt: Länder können sich aus ihrer Verantwortung gegenü
Weltladen Bergedorf beteiligt sich an bundesweiter Brief-Aktion
Hamburg Bergedorf, 4.5.2016. Eine bundesweite Brief-Aktion der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ fordert einen verbindlichen Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten weltweit. Bis 14. Mai 2016 können die Bürger aus Hamburg Bergedorf im Weltladen Bergedorf einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel unterschreiben.
Unter dem Motto "Wertvoll Einkaufen – Deine Stadt Kann Fair" tourt
das Eine Welt Netz NRW ab heute durch neun Städte in NRW. Den Auftakt
der Kampagne bilden die Aktionstage in Köln vom 14.-18. April.
Eine großformatige Fotoausstellung macht Bürger*innen und lokale
Organisationen auf das Thema Menschen- und Arbeitsrechte im Kontext
der öffentlichen Beschaffung aufmerksam. Die Initiatorin will
Kommunen und Städte dazu bewegen, Sozial-und Umweltkr
