Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft dazu auf, eine am
24. August gestartete Online-Petition zur Rettung von Shiva Nazar
Ahari zu unterzeichnen. In der Petition an die iranischen Behörden
fordert ROG die umgehende und bedingungslose Freilassung der
Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin, die seit dem 20. Dezember
2009 in Teheran inhaftiert ist. Der 26-jährigen Dissidentin droht
eine mehrjährige Haftstrafe oder das Todesurteil.
Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat
die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 28. Juni 2010 in einer
entsprechenden Resolution erklärt. Die linksgerichtete Regierung
Boliviens hatte den Antrag gestellt. 122 Länder votierten dafür, 41
UN-Mitglieder enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.
Das Recht auf Wasser und auf sanitäre Anlagen erhält damit den
gleichen Stellenwert wie das Recht auf Leben, auf Freiheit oder auf
Selbstbestimmung. Mit ihrer
Die Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention hat die erste Ausgabe ihrer neuen
Publikations-Reihe "Positionen" veröffentlicht. Die Publikation
erläutert, was die UN-Behindertenrechtskonvention unter Monitoring
versteht und welche Rollen die Konvention der Monitoring-Stelle und
den zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Beobachtung und
Kontrolle staatlichen Handelns zuweist. Zudem wird die Funktions- und
Arbeitsweise der Monitoring-Stelle beschrieben.
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Ruanda
am 9. August geht die Regierung des ostafrikanischen Staates mit
massiver Zensur und Repressionen gegen unabhängige Medien vor.
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in den vergangenen Wochen schwere
Verstöße gegen die Pressefreiheit wie die Schließung von Redaktionen
und die Festnahme von Journalisten dokumentiert.
"Wie kann eine transparente Wahl ohne eine freie Presse, ohne
Zugang der Wähler zu unabh&a
Deutsche Nichtregierungsorganisationen begrüßen die
am 1.8. 2010 in Kraft tretende Verbotskonvention für Streumunition
und unterstreichen die Rolle der Zivilgesellschaft beim
Zustandekommen dieses Verbotsvertrages.
"Wie schon bei den Anti-Personenminen wurde auch bei Streumunition
ein Verbot einer ganzen Waffenkategorie aufgrund öffentlichen Drucks
beschlossen und es wurde Völkerrecht unter Mitwirkung von
Nichtregierungsorganisationen geschrieben," un
Deutsche Nichtregierungsorganisationen begrüßen die
am 1.8. 2010 in Kraft tretende Verbotskonvention für Streumunition
und unterstreichen die Rolle der Zivilgesellschaft beim
Zustandekommen dieses Verbotsvertrages.
"Wie schon bei den Anti-Personenminen wurde auch bei Streumunition
ein Verbot einer ganzen Waffenkategorie aufgrund öffentlichen Drucks
beschlossen und es wurde Völkerrecht unter Mitwirkung von
Nichtregierungsorganisationen geschrieben," un
Am 1.8. 2010 tritt die Konvention zu Streumunition
in Kraft. Bislang haben 107 Staaten die Konvention unterzeichnet. Die
völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges
Verbot aller bislang eingesetzten Streumunitionen vor und beinhaltet
umfassende humanitäre Verpflichtungen in Bezug auf Opferhilfe und die
Räumung von Blindgängern. Streumunitionen haben bislang vermutlich
über 100.000 Opfer gefordert. Die USA und Russland gehören zu den
Sta
Am Montag besuchen etwa 30 Holocaust-Überlebende
der Sinti und Roma die Gedenkstätte Auschwitz, um ihrer vor 66 Jahren
ermordeten Angehörigen zu gedenken. Vom 2. auf den 3. August 1944
hatten die Nationalsozialisten im Lagerabschnitt B II e, dem
sogenannten "Zigeunerlager", 2.900 Sinti und Roma ermordet. Insgesamt
wurden nach Schätzungen annähernd 500.000 Menschen in Europa aufgrund
des sogenannten "Zigeunererlasses" durch das nationalsozialistisch
Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger
Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren
Freispruch. "Alles andere wäre ein Skandal", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Eine Verurteilung
würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und
damit die Pressefreiheit beeinträchtigen."
Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien
Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Ethikrat
seine Beratungen zu Fragen der Reproduktionsmedizin aufgenommen.
Impulsreferate von Jochen Taupitz und Regine Kollek zu rechtlichen
und medizinischen Aspekten neuer Entwicklungen im Bereich der
Reproduktionsmedizin bildeten den Auftakt der Diskussionen, die in
eine Stellungnahme des Rates münden sollen.
Ratsmitglied Jochen Taupitz stellte die Frage, inwieweit das
Embryonenschutzgesetz noch zeitgemäß ist, in das Zentrum s
