EU-Justiz- und Grundrechtekommissarin
Viviane Reding hat die französische Reaktion auf die Bedenken der
Kommission zum Umgang mit Roma begrüßt. "Frankreich hat positiv,
konstruktiv und fristgerecht auf das Verlangen der Kommission
reagiert", die Verfahrensrechte aus der EU-Freizügigkeitsrichtlinie
schnell in französisches Recht zu übertragen, sagte Reding, die auch
Vizepräsidentin der Kommission ist.
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Es folgt die um die Kontaktdaten berichtigte Mitteilung.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Beachtung der
Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations- und
Zuwanderungsdebatte. "Stereotypisierungen und Stigmatisierungen von
Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, –Kultur– oder
nationalen Herkunft durch den Staat
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert
die Beachtung der Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations-
und Zuwanderungsdebatte. "Stereotypisierungen und Stigmatisierungen
von Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, –Kultur–
oder nationalen Herkunft durch den Staat und seine Repräsentanten
stünden im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen
Deutschlands", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten
Deutschland ist am 12. Oktober 2010 für zwei Jahre
zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden.
Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Wahl
Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als große Chance,
menschenrechtlichen Anliegen ein besseres Gehör im Sicherheitsrat zu
verschaffen. Die Bundesregierung sollte besonde
Am Mittwoch, den 20. Oktober, veröffentlicht
Reporter ohne Grenzen (ROG) die Rangliste zur weltweiten Lage der
Pressefreiheit 2010.
In dem Ranking wird die Situation der Medienfreiheit in mehr als
170 Staaten berücksichtigt. Der internationale Vergleich
veranschaulicht die Beschränkungen der journalistischen Arbeit und
die Gefahren für Medienschaffende in den einzelnen Ländern.
In den Bewertungszeitraum der diesjährigen Rangliste fallen
Entwicklungen u
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist extrem besorgt über
die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausländischer
Journalisten im Iran. In den vergangenen Monaten hat sich die
Situation für Korrespondenten in der Islamischen Republik verschärft.
Eine beunruhigende Nachricht ist die am 11. Oktober erstmals bekannt
gewordene Festnahme zweier deutscher Journalisten. ROG fordert eine
sofortige Freilassung der beiden Reporter.
Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG)
die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem
Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und
Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für seinen
langjährigen und gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte. "Die
Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite
für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf
Meinungsfreiheit in Ch
Vor Beginn des Asia-Europe Meeting (ASEM-Gipfel) in
Brüssel am 4. Oktober weist Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die
massive Verfolgung von thailändischen Medienschaffenden hin. Sorge
bereitet ROG derzeit insbesondere der Fall der Leiterin des
unabhängigen thailändischen Nachrichtenportals "Prachatai", Chiranuch
Premchaiporn. Die Journalistin könnte zu 82 Jahren Gefängnis
verurteilt werden. Ihr wird unter anderem "Majestätsbeleidigung"
v
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen
Instituts für Menschenrechte, erklärt zur Verabschiedung der
Resolution zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung des
UN-Menschenrechtsrates am 30. September 2010:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Resolution
des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung
außerordentlich. Die Tatsache, dass der UN-Menschenrechtsrat die
Resolution im Konsens angenomm
In den vergangenen Monaten hat Reporter ohne
Grenzen (ROG) einige hoffnungsvolle Erfolge im Kampf gegen die
massive mediale Überwachung und Lenkung in der Volksrepublik China
dokumentiert. Chinesische Journalisten und Blogger verleihen ihrem
Wunsch, ungehindert zu berichten und ihre Meinung frei zu äußern,
zunehmend Ausdruck.
Schon mehrfach kam es zu Online-Protesten gegen die juristische
Verfolgung und Inhaftierung von Medienschaffenden. In einigen Fällen
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