Die International Campaign for Tibet (ICT) ruft die
Bundesregierung aus Anlass der bevorstehenden deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen auf, die anhaltend schlechte
Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage mit
Nachdruck zu thematisieren. ICT-Geschäftsführer Kai Müller: "Die
Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie von der chinesischen
Regierung eine Änderung der Tibetpolitik erwartet. Statt mit mehr
Repressionen auf die andauernd
Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des
Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/
Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin
des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher
Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, deutlich
niedrigeren Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes im Verhältnis zu
den generel
Erneut haben israelische Behörden
Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt.
Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter
Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in
Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem
palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die
Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des
Deutschen Auswärtigen Amts.
Anlässlich des fünften Jahrestags der
Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und
UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen
Aufruf ein Ende der Blockade:
"Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen
unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr
als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern
mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.&
Das bedrohteste Volk der Welt hat die brasilianische Regierung in einem verzweifelten Appell dazu aufgerufen, die illegale Abholzung seines Gebietes zu stoppen. Der Beginn der Abholzungssaison steht unmittelbar bevor.
Angehörige indigener Völker von vier Kontinenten fordern in einem Schreiben die Ratifizierung eines internationalen Abkommens, dass ihr Überleben "garantieren" kann. Auch Deutschland und Österreich haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert.
Wie gefährdet das "bedrohteste Volk der Welt", die Awá-Indianer, tatsächlich ist, wurde heute klar. Brasilianische Behörden gaben zu, dass sich in einem der Awá-Schutzgebiete zehnmal mehr Eindringlinge als Awá befinden.
Noch nicht veröffentlichte Pläne besagen, dass Peru aktiv versucht, Gasvorkommen auf dem geschützten Land indigener Völker zu erschließen. Falls bestätigt, wäre dies eine schamlose Verletzung von peruanischem und internationalem Recht.
Mitglieder der Buschleute in Botswana werden von Sicherheitskräften verhaftet und eingeschüchtert, obwohl ihnen das Recht zusteht, in dem Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu leben und zu jagen.
