U.S. Supreme Court verhandeltüber Alien Tort Statute (ATS) Auch deutschen Unternehmen drohen Rechtsnachteile und Reputationsschäden
Erneut haben israelische Behörden
Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt.
Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter
Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in
Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem
palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die
Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des
Deutschen Auswärtigen Amts.
Anlässlich des fünften Jahrestags der
Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und
UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen
Aufruf ein Ende der Blockade:
"Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen
unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr
als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern
mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.&
Das bedrohteste Volk der Welt hat die brasilianische Regierung in einem verzweifelten Appell dazu aufgerufen, die illegale Abholzung seines Gebietes zu stoppen. Der Beginn der Abholzungssaison steht unmittelbar bevor.
Angehörige indigener Völker von vier Kontinenten fordern in einem Schreiben die Ratifizierung eines internationalen Abkommens, dass ihr Überleben "garantieren" kann. Auch Deutschland und Österreich haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert.
Wie gefährdet das "bedrohteste Volk der Welt", die Awá-Indianer, tatsächlich ist, wurde heute klar. Brasilianische Behörden gaben zu, dass sich in einem der Awá-Schutzgebiete zehnmal mehr Eindringlinge als Awá befinden.
Noch nicht veröffentlichte Pläne besagen, dass Peru aktiv versucht, Gasvorkommen auf dem geschützten Land indigener Völker zu erschließen. Falls bestätigt, wäre dies eine schamlose Verletzung von peruanischem und internationalem Recht.
Mitglieder der Buschleute in Botswana werden von Sicherheitskräften verhaftet und eingeschüchtert, obwohl ihnen das Recht zusteht, in dem Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu leben und zu jagen.
Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar,
Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden
der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu
Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem
südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung
mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland auf. Dies
ist die erste Parlamentariergruppe aus Myanmar, die Europa besucht.
Die Sti
Passend zum Internationalen Tag der
Arbeit dürfen das Land NRW und seine Kommunen ab dem 1. Mai keine
Produkte mehr einkaufen, die unter ausbeuterischen Bedingungen in so
genannten Billiglohnländern des Südens hergestellt wurden. Das am 1.
Mai in Kraft tretende Tariftreue- und Vergabegesetz NRW beinhaltet
auch die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge. So dürfen keine Produkte beschafft werden,
deren Herstellungsbeding
