Eine restriktive Waffenexportpolitik dient dem Schutz der Menschenrechte und trägt dazu bei, Konflikte zu befrieden und damit Fluchtursachen zu beheben. Das Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, das rechtsverbindliche und einklagbare Kriterien für die Begrenzung von Waffenexporten enthält. Zentrale Forderung von terre des hommes […]
Mit großer Sorge registrieren Menschenrechtler die Entwicklung Kirgistans zum Polizeistaat und erwarten sich von der vor wenigen Tagen erfolgten Amtsübernahme des neuen Präsidenten Sooronbai Scheenbekow keine Änderung. In der zentralasiatischen Republik mit 5,5 Millionen Einwohnern dürfte es zwischen Staatsorganen und der Organisierten Kriminalität manch enge Verbindungen geben. Das Land bestehe aus einem der korruptesten Systeme […]
Die demokratische Opposition in Venezuela wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 ausgezeichnet. Die Preisverleihungszeremonie findet am 13. Dezember in Straßburg statt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Fraktionsvorsitzenden haben am 26. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela – die Nationalversammlung (Julio Borges) und alle von der Organisation „Foro Penal […]
Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt werden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und […]
Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt. Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen „aufrührerischen Verhaltens“ drohen ihm bis zu 15 Jahre […]
Sperrfrist: 10.10.2017 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft Griechenland und der EU vor, für einen psychosozialen Notstand unter Asylsuchenden auf den griechischen Inseln mitverantwortlich zu sein. Die Teams der Organisation auf Lesbos und Samos behandeln immer häufiger Patienten, die […]
Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und den Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç, hat die Staatsanwaltschaft nun langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten, erklärte er […]
Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind […]
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von willkürlich eingesperrten Flüchtlingen und Migranten aus menschenunwürdigen Internierungslagern in Libyen. Teams der Organisation leisten seit mehr als einem Jahr medizinische Hilfe in sieben Internierungslagern in Tripolis, welche offiziell unter Kontrolle des Innenministeriums der international anerkannten Einheitsregierung stehen. Insgesamt haben Mitarbeiter 16 solcher Gefängnisse besucht. Mit […]
