Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL Als „Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ kritisieren Sozialverbände und Organisationen die Pläne der Bundesregierung, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen abzusenken. Künftig soll es den Ländern […]
Das von Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem stern und dem ARD-Magazin Report Mainz vorliegt und das laut Angaben in dem […]
Das EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorgestellter Bericht. In den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln ist die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen Beschwerden stark gestiegen. Die Europäische Union und die Türkei haben das Abkommen am 18. März 2016 […]
Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge […]
Ärzte ohne Grenzen zeigt in einem heute veröffentlichten Bericht die verheerenden Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge aus Eritrea. Der Bericht „Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety“ basiert auf Augenzeugenberichten von Menschen aus den Projekten von Ärzte ohne Grenzen. Er zeigt das Ausmaß an Gefahren, denen Eritreer wegen fehlender Fluchtalternativen auf dem […]
Angesichts unmenschlicher Bedingungen für Geflüchtete in Libyen kritisiert Ärzte ohne Grenzen die Pläne der EU, in Kooperation mit den libyschen Behörden die Fluchtroute nach Italien zu blockieren. Beim heute beginnenden informellen EU-Gipfel auf Malta beraten Staats- und Regierungschefs über diese Pläne. Teams von Ärzte ohne Grenzen leisten seit Juli 2016 medizinische Hilfe für Flüchtlinge und […]
Darauf sollte Marokko stolz sein, und darauf sollten seine arabischen Nachbarn blicken: In dieser Woche beginnen im nordafrikanischen Staat Strafprozesse, die weltweit mit großem Interesse verfolgt werden. Bereits im vergangenen Jahr stieß eine Entscheidung des obersten Gerichts Marokkos auf großen internationalen Zuspruch; insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen. Das Gericht hatte nämlich abgeschlossene Prozesse gegen gewalttätige Separatisten vor […]
Eine internationale Ãœberprüfung des zweiten Berichts der Republik China zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird vom 16. bis 20. Januar in Taipei durchgeführt. Zehn renommierte Menschenrechtsexperten aus aller Welt beteiligen sich an tiefgehenden Diskussionen mit Beamten und Repräsentanten der Republik […]
Die Abgeordneten wollen die
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In
einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie
jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich "die
Türkei der EU verbunden fühlt". Sie sagen zu, ihre Position zu
überdenken, wenn die "unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen"
unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhö
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland
und Reporter ohne Grenzen fordern von Bundesregierung und
EU-Kommission kompromisslosen Einsatz für Meinungsfreiheit in der
Türkei / Petition unter www.freewordsturkey.de/petition /
Bundeskanzleramt mit Aktionsbotschaft angestrahlt
Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit
des Wortes vor. Seit dem Putschversuch vor sechs Wochen werden
regierungskritische Autoren, Journalisten,
