Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa. „Man hört jetzt auch aus Deutschland von Bewerbern für die […]
Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten an den Küsten Europas, die mehrheitlich Deutschland zum Ziel haben. Das ist eine […]
Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs: „Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen. Es ist […]
Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht […]
Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle Bürger veröffentlicht werden, wird auf der nächsten Sitzung der Obleute im Petitionsausschuss am 5. November fallen. Bisher sind laut Auskunft des Obmanns der AfD-Fraktion, Johannes Huber, „beim Petitionsausschuss zum Global Compact for Migration […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum –Global Compact for Migration– wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen. Die […]
„Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. „Sie verschickten am 8. Oktober eine Pressemitteilung im Nachgang zu Äußerungen des Ministerpräsidenten auf der Grünen-Delegiertenversammlung in Konstanz. Unter […]
„Wir müssen Clanstrukturen sprengen und muslimische Migranten auf unsere Normen und Werte verpflichten, wenn unser Gemeinwesen keinen Schaden nehmen soll“, schreibt der renommierte Islam- und Politikwissenschaftler Ralph Ghadban in seinem neuen Buch „Arabische Clans“. Immer wieder werde behauptet, die Entstehung islamischer Parallelgesellschaften hinge mit einer gescheiterten Integrationspolitik zusammen, so Ghadban. „Das ist zum Teil wahr, […]
Menschen haben unterschiedliche Einstellungen gegenüber Migration und Flüchtlingen aus anderen Ländern. Manche denken, dass sie das System ausnutzen, andere haben Mitleid und eine weitere Gruppe steht der Thematik gleichgültig gegenüber. Nur wenige Menschen kennen alle Fakten. Harald Fuchs will mit seinem Buch „Laila weint nicht mehr“ mit Vorurteilen aufräumen und faktisches Wissen vermitteln. Der Autor […]
In der vergangenen Woche ist in der Neuruppiner Ausländerbehörde ein sog. „Flüchtling“ auf gleich drei deutsche Mitarbeiterinnen der Behörde mit dem Messer losgegangen. Wieder hat ein integrationsunwilliger Asylbewerber Menschen mit einem Messer bedroht. Der 31-jährige Kameruner wollte mit der Attacke auf die Frauen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erzwingen. Zwei der Frauen konnten aus dem […]
