Pressemitteilung zum Weißbuch der EU / vbw: EU soll künftig nur das regeln, was europaweit unerlässlich ist / Brossardt: „Abschluss internationaler Handelsabkommen bleibt zentrale Aufgabe“

Die vbw begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch eine Diskussion über die Zukunft der EU angestoßen hat. „Spätestens seit dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich ist diese inhaltliche Auseinandersetzung überfällig“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw setzt sich für eine strikte Einhaltung der Subsidiarität ein. „Die EU soll sich auf die Bereiche beschränken, […]

Richtig patent!

Die InnoWi GmbH schützt und vermarktet Erfindungen. Sie ist die führende Patentverwertungsagentur im Nordwesten Deutschlands. Gemeinsam mit den Erfindern und Forschungseinrichtungen entwickelt InnoWi optimale Konzepte und Strategien für eine schutzrechtliche Sicherung und den Transfer der Erfindungen in die Wirtschaft. Zudem akquiriert InnoWi Unternehmen, verhandelt Lizenzverträge und unterstützt die Erfinder bei der Einigung mit den Projektpartnern. […]

Außenministerium beklagt Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei / „Report Mainz“, 4. April 2017, um 21:45 Uhr im Ersten

Das Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer, als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem Magazin „stern“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegt und der laut Angaben in dem Papier „ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische […]

Jährlich 170.000 Existenzgründungen durch Migranten

– Migranten in Deutschland überdurchschnittlich gründungsaktiv – Besonders hohe Gründerquote bei Migranten mit Hochschulabschluss – Migranten gehen Gründungsprojekte meist offensiver an Jährlich gibt es in Deutschland rund 170.000 Existenzgründungen durch Migranten. Jeder fünfte Gründer ist demnach Ausländer oder eingebürgert. Dem Gründeranteil von 20 % steht ein Bevölkerungsanteil von 18 % gegenüber – Migranten sind also […]

Thailand: Regierung wirbt mit neuer globaler Partnerschaft um wohlhabende Einwanderer (FOTO)

Thailand: Regierung wirbt mit neuer globaler Partnerschaft um wohlhabende Einwanderer (FOTO)

Das exklusive Visa-Programm Thailand Elite ermöglicht es wohlhabenden Weltbürgern, Familien, Investoren und Unternehmern, sich bis zu 20 Jahre in Thailand aufzuhalten, steuerliche Vorteile und den bezahlbaren, gleichwohl äußerst hohen Lebensstandard zu genießen. Das von der Regierung des Königreichs Thailand initiierte Programm ist das weltweit erste seiner Art und wird ab sofort vom globalen Lizenznehmer Henley […]

Gauland: „Herr Tajani, werden Sie Ehrenmitglied der AfD“

Zu den Forderungen des EU-Parlamentschefs Tajani erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Warnung der EU-Parlamentspräsidenten vor rund 30 Millionen Afrikaner, die sich auf den Weg nach Europa machten, ist richtig und sehr ernst zu nehmen. Frau Merkel und der Rest ihrer Regierungstruppe dürfen nicht länger die Augen vor der akuten Gefahr für unsere Gesellschaft […]

stern-Umfrage zum Zusammenleben mit Deutschtürken: Fast jeder Vierte sieht große Probleme

Seit Anfang dieser Woche kann knapp die Hälfte der rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland am Referendum zur Einführung des von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems teilnehmen. In einer aus diesem Anlass durchgeführten Umfrage untersuchte das Forsa-Institut im Auftrag des Magazins stern, wie die Bundesbürger mit ihren türkischen oder türkischstämmigen Mitbürgern auskommen. […]

Piratenpartei Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]

EU-Türkei-Deal geht zu Lasten der Kinder

Angst und Depression, Aggression gegen sich selbst und andere: Unter diesen alarmierenden Symptomen leiden immer mehr Kinder, die aufgrund des EU-Türkei-Deals auf den griechischen Inseln festsitzen. Das zeigt der neue Bericht von Save the Children „A Tide Of Self-Harm and Depression“. Die politische Vereinbarung zwingt derzeit tausende Familien und mehr als 5.000 Kinder zu einem […]

Bassam Tibi über die Gefahren der „Willkommenskultur“: „Islamische Zuwanderung und ihre Folgen“

Bassam Tibi über die Gefahren der „Willkommenskultur“: „Islamische Zuwanderung und ihre Folgen“

Die Zuwanderung nach Deutschland hat seit der Grenzöffnung im September 2015 eine neue Dimension erreicht – die Politik hat aber weder ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den Flüchtlingsströmen noch für eine echte Integration der meist muslimischen Zuwanderer. Bassam Tibi, selbst syrischer Migrant, zeigt auf, dass Integration etwas anderes als ein Zurschaustellen von Fremdenliebe, […]