Der Bundestag hat den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mit 424 von 569 Stimmen für eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr, das zugleich die Höchstgrenze für die eingesetzten Soldaten ab dem 1. Februar von bisher 5.350 auf maximal 4.900 senkt. 107 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage der Bundesregierung, 38 enthielten sich. Die Linkspartei fordert einen sofortigen Abzug aus Afghanistan, auch bei den Grü
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte einen Maulkorb gegenüber der Politik zu verhängen. "Die Inspekteure der Teilstreitkräfte tauchen schon seit längerem nicht mehr im Verteidigungsausschuss auf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das ist kein Zufall, sondern gewollt. Denn es gibt offensichtlich die W
Für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), ist die Affäre um das Segelschulschiff "Gorch Fock" noch immer nicht komplett abgeschlossen. Es gebe noch "wenige Restfragen". "Ich behalte natürlich die weitere Entwicklung im Auge", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Vor gut einem Jahr hatte Königshaus nach einem tödlichen Unfall an Bord der Dreimastbark einen Brief an den
Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu muss sein Land im Notfall allein gegen Bedrohungen vorgehen. Dies erklärte der Ministerpräsident Israels am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament. Netanjahu erinnerte in dieser "an die wichtigste Lehre aus dem Holocaust gegen unser Volk". Diese besage, "dass wir, in letzter Konsequenz, wenn es eine Bedrohung unserer Existenz gibt, unser Schicksal nicht in die Hände anderer legen dürfen
Der neue Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Ingo Patschke, möchte die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen medizinischen Einrichtungen verstärken. "Wenn wir feststellen, dass eines unserer Sanitätszentrum nicht ausgelastet ist, und die Bevölkerung hat Bedarf, dann müsste man die Kassenärztlichen Vereinigung mal fragen: Habt Ihr Interesse, dass die Bundeswehr für euch tätig ist?", sagte der Generaloberstabsarzt
Anhänger des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben offenbar die Wüstenstadt Bani Walid unter ihre Kontrolle gebracht. Medienberichten zufolge sei die grüne Flagge aus Gaddafis Regierungszeit in der Stadt gehisst worden. Bei den Kämpfen um die Stadt, die nach der Festnahme mehrerer Ghadhafi-Anhänger durch Mitglieder des Nationalen Übergangsrates ausgebrochen waren, sollen mindestens vier Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden sei
Die schwarz-gelbe Koalition will den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr offenbar attraktiver machen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" soll dazu der Kindergeldanspruch verbessert werden. Künftig sollen Eltern, deren Kinder Wehrdienst leisten, für diese Zeit weiterhin Kindergeld erhalten. Das ist derzeit nicht der Fall. Es habe bereits Gespräche mit den zuständigen Ministerien gegeben, die positiv verlaufen seien, hieß es. Der FDP-Bundestagsabgeordn
Nach einem tödlichen Anschlag auf französische Soldaten in Afghanistan hat Frankreich alle unterstützenden Militäroperationen und Ausbildungsprogramme für die afghanische Armee vorerst gestoppt. Das teilte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Paris mit. Auch einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan schloss er nicht aus. Bisher ist der Abzug der internationalen Truppen für 2014 geplant. Zuvor war bekannt geworden, dass bei
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, hat volle Transparenz bei der Aufklärung um das skandalträchtige Video von US-Soldaten gefordert. "Nicht nur in Afghanistan wird die Bevölkerung genau beobachten, wie die US-Behörden mit den Straftätern umgehen", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Ein rasches, transparentes aber auch faires Verfahren ist daher
Die USA wollen rund 7.000 Soldaten aus Europa abziehen. Im Zuge von Einsparplänen würden zwei Kampfbrigaden Europa verlassen, teilte die US-Army mit. Die USA haben derzeit noch vier Kampfbrigaden in Europa stationiert, davon drei in Deutschland und eine in Italien. Mindestens ein deutscher Standort soll betroffen sein. Die amerikanischen Soldaten in Deutschland sind unter anderem in Bayern und Rheinland-Pfalz stationiert. Hintergrund des geplanten Abzugs sind Kürzungen im US-Verte
