Offiziere der Bundeswehr sollen künftig frühestens mit 52 Jahren in den vorgezogenen Ruhestand gehen können. Das sieht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Entwurf zum Begleitgesetz zur Bundeswehr-Reform vor, der zwischen Verteidigungs-, Finanz-, Innen- und Arbeitsministerium abgestimmt ist. Das Verteidigungsministerium wollte diese Möglichkeit im eigenen Gesetzentwurf schon ab 50 Jahren einräumen. Dagegen regte sich allerdings vor allem im Arbeits- und Finan
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergei Lawrow kritisiert und Russland dazu aufgefordert, sich in der Syrien-Frage nicht weiter zu isolieren. Homburger erklärte am Dienstag in Berlin, dass "der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow in Syrien" ein "weiterer Schlag ins Gesicht der Opposition" gewesen sei. "Statt Klartext brachte Herr Lawrow Verständnis für Assad zum A
Nach der Entscheidung der indischen Regierung, über den Kauf von 126 Kampfjets exklusiv mit dem französischen Hersteller Dassault zu verhandeln, drängt die Arbeitnehmervertretung des unterlegenen Anbieters EADS auf Ausgleich. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge regt Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl an, dass der Bund gebrauchte Eurofighter weiterverkauft, um 37 neue Maschinen der letzten Liefertranche doch noch abnehmen zu können. Pretzl sagte "Focus"
In Syrien sollen Truppen von Präsident Baschar al-Assad in der Stadt Homs ein Massaker mit über 200 Toten angerichtet haben. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al Arabija unter Berufung auf syrische Oppositionelle. Die Soldaten demnach hätten Panzer, Mörser und schwere Maschinengewehre eingesetzt, mehr als 700 Menschen sollen verletzt worden sein. Nach Bekanntwerden der Meldung kam es zu Aktionen von Demonstranten vor syrischen Botschaften in Kairo, London, Berlin
Der Iran will sich dem wachsenden internationalen Druck zur Einstellung seines Atomprogramms nicht beugen. "Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf unsere Entschlossenheit haben, unseren Atomkurs fortzusetzen", sagte das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Freitag in einer Fernsehansprache. "Als Reaktion auf Drohungen mit einem Öl-Embargo und Krieg haben wir unsere eigenen Drohungen, die wir zu gegebener Zeit umsetzen können." Wie diese Drohungen genau a
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr Abrüstung stark zu machen. "Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Bundesregierung müsste
Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte die Zahl der deutschen Soldaten in dem Land noch einmal steigen. "Ich werde ja nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das eine komplizierte Unternehmung ist", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Bundeswehr werde am Ende sehr viel Material zurückführen müssen. "Das muss so organisiert werden, dass diejenigen, die das übe
Der General, der sich im Verteidigungsministerium um die Belange verwundeter und traumatisierter Soldaten kümmert, soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorerst auf seinem jetzigen Dienstposten bleiben. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet, habe de Maizière entschieden, dass der Brigadegeneral doch nicht im April versetzt wird. Zuvor hatte es in seinem Haus die Überlegung gegeben, die Aufgaben des Generals
Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger für einen Abzug der strategischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. "Wenn es keine militärische Begründung mehr für taktische Nuklearsprengköpfe in Europa gibt, dann kann das nur heißen: Die Waffen müssen weg", sagte Ischinger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die von den Befürwortern einer
Der Kampfeinsatz von US- und Nato-Truppen in Afghanistan soll bereits Mitte 2013 beendet werden. Das hat US-Verteidigungsminister Leon Panetta US-Medienberichten zufolge am Mittwoch gegenüber Journalisten, die gemeinsam mit ihm zu einem Nato-Treffen in Brüssel reisen, mitgeteilt. Der Kampfeinsatz würde damit über ein Jahr vor dem festgelegten Termin für den Truppenabzug, Ende 2014, enden. Die US-Truppen sollen nach Abgabe der Kontrolle an afghanische Sicherheitskräf
