Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in Syrien begrüßt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntagabend mit. Es sei angesichts "der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise" übernehme, so der Sprecher. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sei
Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, gemeinsam mit arabischen Ländern Friedenstruppen in Syrien zu stationieren, um die Gewalt im Land zu stoppen. Dies geht aus einem Entwurf einer Resolution hervor, die die Arabische Liga dem UN-Sicherheitsrat vorlegen will. Das Bündnis fordert darin den Einsatz von Blauhelm-Soldaten der UN und will seinerseits ebenfalls arabische Friedenstruppen in das Land entsenden, um die Gewalt zwischen den Aufständischen und dem s
Die Bundeswehr ist im vergangenen Jahr häufig mit deutlich mehr Soldaten in Afghanistan vertreten gewesen als vom Bundestag vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Parlament hatte maximal 5.350 Soldaten genehmigt. Diese Grenze sei innerhalb des Mandatszeitraums von einem Jahr in 25 Wochen überschritten worden, heißt es in Regierungskreisen, zeitweise um 300 Soldaten. Die Regierung beruft
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert in seinen Beraterkreis aufgenommen und distanziert sich damit von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wie der "Spiegel" berichtet, berief de Maizière den ehemaligen Staatssekretär vergangene Woche in den Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr und rehabilitierte so den Spitzenbeamten, den Guttenberg im November 2009 gefeuert h
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Außenminister sagte überdies, es sei das "klare Ziel"
In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ihre Angriffe auf Homs verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten kamen bei den Gefechten allein in der Protesthochburg mindestens 20 Menschen ums Leben, sechs weitere im Umland von Damaskus. "Das ist der heftigste Beschuss, seit die Attacke auf Homs vor sechs Tagen begann", sagte der Oppositionelle Mohammad Hassan gegenüber Medien. Augenzeugen berichten von Heckenschützen auf den Dächern, zudem gehe die Ar
Ein erstaunliches Comeback darf, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der im Zuge der Kundus-Affäre vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschasste Staatssekretär Peter Wichert bei der Truppe feiern. Der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) berief Wichert zum Mitglied im Beirat für Innere Führung, der den Minister unabhängig und persönlich bei Fragen von Aufbau, Strukt
Der deutsche KFOR-Kommandeur Erhard Drews hat vor Konflikten im Kosovo nach dem für kommende Woche geplanten Referendum der Kosovo-Serben gewarnt. "Ich wage vorauszusagen, dass 98 Prozent mit nein stimmen", sagte Drews in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Bei der Befragung unter der serbischen Minderheit im Norden geht es um die Frage, ob sie einer Integration in den Kosovo zustimmen. "Wenn sich albanische Nationalisten dadurch provoziert fühlen,
Das US-Militär wird nach dem Video, dass Soldaten beim Urinieren auf getötete Taliban-Kämpfer zeigt, von einem neuen Skandal erschüttert: Wie ein Sprecher des US Marine Corps am Donnerstag bestätigte, posierten Soldaten einer Scharfschützeneinheit in Afghanistan mit einer Flagge, die ein Symbol ähnlich dem der SS trug. Das Foto sei im September 2010 aufgenommen worden. Laut dem US-Militär sei "auf den Fall eingegangen worden". Weitere Details wur
Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass "gegenüber einer
