US-Präsident Barack Obama hat am Freitag die "Don`t ask, don`t tell"-Richtlinie aufgehoben. Das teilte das Weiße Haus am Abend mit. Die Richtlinie besagt, dass Schwule und Lesben nur im US-Militär dienen dürfen, wenn sie ihre Homosexualität geheim halten. Mehr als 13.000 Militärangehörige sind aufgrund dieses Gesetzes bislang entlassen worden. In seinem Wahlkampf 2008 hatte Obama das Ende einer Diskriminierung von Homosexuellen-Gruppen versprochen. B
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der hohen Abbrecher-Quote unter den neuen freiwillig Wehrdienstleistenden scharfe Kritik geübt. "Der freiwillige Wehrdienst ist auf einen siechenden Tod angelegt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Ganze ist schludrig gemacht. Das wird nichts." Da der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht allzu eilig ausgesetzt
Das Vorhaben der Bundesregierung, im Kampf gegen Piraten künftig privates Schutzpersonal auf deutschen Schiffen vor Afrika einzusetzen, ist auf heftige Kritik bei der SPD gestoßen. "Ich halte es für nicht akzeptabel, beim Begleitschutz von deutschen Schiffen staatliches Sicherheitspersonal durch private Kräfte zu ersetzen", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Besonders in Anbetracht der militärischen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an den Plänen für eine Kommandoübergabe an die Afghanen im Jahr 2014 fest. Unmittelbar vor seinem Abflug in das Kriegsgebiet sagte Westerwelle in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt": "Bislang geht unsere Afghanistan-Strategie insgesamt auf – trotz mancher, auch schrecklicher Rückschläge." Westerwelle sagte weiter: "Wir sind seit zehn Jahren in Afghanistan. Es können nic
Außenminister Guido Westerwelle ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der FDP-Politiker besucht zum vierten Mal in seiner Amtszeit das Land. Westerwelle will sich dort mit Präsidenten Hamid Karsai treffen und über die aktuelle Situation im Kampf gegen die aufständischen Taliban informieren. Die Sicherheitsverantwortung soll nach und nach von den internationalen Schutztruppen an die afghanische Regierung übergeben werden. Mit
Frankreich hat einen Verbleib von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in seiner Heimat nicht ausgeschlossen. Der französische Außenminister Alain Juppé hat dies als Lösung für den Konflikt in Libyen am Mittwoch vorgeschlagen. Allerdings müsse Gaddafi in diesem Zuge auf seine zivile und militärische Verantwortung verzichten. Eine der ins Auge gefassten Möglichkeiten sei, dass Gaddafi unter einer Bedingung im Land bleibe: "dass er deutlich vom poli
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat die Bedeutung des 20. Juli für die Bundeswehr betont und gewürdigt, dass das öffentliche Gelöbnis anlässlich dieses Tages auch mit Freiwilligen fortgesetzt wird. "Der 20. Juli ist eine ganz starke Traditionslinie der Bundeswehr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Übergang von Wehrpflichtigen zu Freiwilligen sei im Übrigen "ein Einschnitt&
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Komplettumzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz, in dem steht, dass es auch in der Stadt Bonn ministerielle Aufgaben im Bereich Verteidigung geben muss", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Dem muss Rechnung getragen werden. Ich kann mir im Übrigen nicht vorstel
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die am Dienstag bekannt gewordene Erprobung von Leopard-2-Panzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. "Die Herstellerfirma setzt offensichtlich alles daran, dieses Geschäft und vielleicht auch noch andere Geschäfte auf den Weg zu bringen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. "Ic
Die deutschen Reeder fordern die Bundesregierung auf, mehr zum Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu unternehmen. "Wir brauchen dringend Marinesoldaten und Bundespolizisten, die mit bewaffneten Teams auf unsere Schiffe gehen", sagte Ralf Nagel, Chef des Verbandes Deutscher Reeder, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Zahl der Überfälle habe sich weltweit seit dem Jahr 2006 auf nahezu 450 verdoppelt, sagte das geschäftsführende Präsidiu
